Berichterstatter Günter Kovacs: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erstatte Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 2. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabak­erzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- beziehungsweise Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- beziehungsweise Nichtraucher­schutz­gesetz – TNRSG) geändert wird.

Der schriftliche Bericht liegt Ihnen allen vor.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Juli 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte.