14.07

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte auch ich dem Herrn Präsidenten nicht nur Glück wünschen, sondern auch für seine Worte dan­ken. Gerade die Dezentralisierung – große Dienststellen an die Peripherie – ist auch ein ganz großer Wunsch der Tiroler.

Ich komme nun zum Tagesordnungspunkt. Wie wir alle wissen, verdankt Österreich seine hohe Lebensqualität auch dem freiwilligen Einsatz vieler Menschen im Sozial­bereich, im Gesundheitsbereich, im Kultur- und Sportbereich, vor allem aber natürlich in der Katastrophenhilfe und bei den Rettungsdiensten. Knapp 50 Prozent der öster­reichischen Bevölkerung ab 15 Jahren und damit über drei Millionen Österreicher sind in irgendeiner Form unbezahlt freiwillig tätig – ein unverzichtbarer Beitrag für den so­zialen Zusammenhalt in Österreich.

Ich möchte kurz auf die heutige „Tiroler Tageszeitung“ zu sprechen kommen – ich konnte das Blatt leider nicht ausdrucken, aber vielleicht kann man es auch auf meinem iPad (ein iPad in die Höhe haltend) sehen –: In einem Bericht über einen kleinen Ort in der Nähe von Innsbruck, Absam, wird heute ausgewiesen, wie viele Menschen in wie vielen Vereinigungen – ich kann das nicht aufzählen, das würde den Sitzungstag noch deutlich verlängern – für die Allgemeinheit tätig sind.

Zum Tagesordnungspunkt selbst möchte ich sagen: Nun ist geregelt, dass bei einem Großschadensereignis die Einsatzkräfte – Feuerwehrkameraden, Rettungsleute, zum Beispiel vom Roten Kreuz, vom Arbeiter-Samariter-Bund – vom Arbeitsplatz weg an den Ort fahren können, an dem Hilfe geleistet wird, die Entgeltfortzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gesichert, und der Dienstgeber, der Unternehmer, erhält diesbezüglich einen Bonus, und zwar in der Form, dass pro Person und Tag 200 Euro aus dem Katastrophenfonds rückvergütet werden.

Dieses Bonussystem haben die Feuerwehren selbst vorgeschlagen. Ich betone das deswegen, weil der Ursprungsantrag der SPÖ etwas anderes vorgesehen hat und mir selbst Feuerwehrleute mitgeteilt haben, dass sie kein System bekommen möchten, in dem das Ehrenamt und womöglich auch ihr Arbeitsplatz in Gefahr geraten. Im Regelfall ist es nämlich so, dass in den Orten wie zum Beispiel in Absam die kleinen Unter­nehmen, die kleinen Firmen, die im Ort ansässig sind, drankommen: Von dort werden die Einsatzkräfte gerufen, von dort sausen die Mitarbeiter zu Hilfe.

Dankenswerterweise hat es aber dann im Nationalrat einen Abänderungsantrag gegeben, wonach die Entgeltfortzahlung bei einem Großschadensereignis – das ist ein Ereignis, bei dem mehr als 100 Helfer mindestens 8 Stunden im Einsatz sein müssen – gesichert ist und ein Tagsatz festgelegt ist, wenn man mit der Zustimmung des Arbeitgebers mitwirkt. Darüber bin ich wirklich so froh, weil der andere Antrag einfach unser ehrenamtliches System aus den Fugen gerissen hätte.

Meine Damen und Herren! Jetzt liegt eine sinnvolle Lösung vor. Ich möchte mich abschließend bei all jenen bedanken, die in unseren Einsatzorganisationen tätig sind. Wir wissen, dass ohne diesen Einsatz unser Land ärmer aussehen würde. Es bleibt aber trotzdem so: Ehrenamt ist Ehrenamt.

Ich bedanke mich aber auch bei jedem Unternehmer, bei jedem Arbeit- und Dienst­geber, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Einsätze im Katastrophen­fall freistellt und – das wissen wir jetzt aus Tirol – selbst auch mithilft, die Katastrophe abzuwenden oder aufzuarbeiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

14.11

Präsident Karl Bader: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile es ihr.