14.22

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident – ich lobe dich heute nicht mehr, du hast schon so viel Lob aus Niederösterreich bekommen! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Jänner dieses Jahres titelte „Die Presse“: „Am Hochkar war es wie in Sibirien“. Hotels und Häuser sind dort ganz einfach im Schnee versunken, sie waren von der Außenwelt abgeschnitten. Es haben zunächst auch nur vereinzelt Einsatzkräfte dorthin vordringen können. Neun Tage lang waren unser Bundesheer, die Feuerwehr, Polizei, Bergrettung unter wirklich schwierigsten Bedingungen im Einsatz. Es sind 16 000 Einsatzstunden geleistet wor­den, und es waren über 200 ehrenamtliche freiwillige Einsatzkräfte vor Ort, die wie immer großartige Arbeit leisteten. Das ist bei uns allen angekommen, und wir sind wirklich sehr froh und stolz darauf, dass wir diese Freiwilligen haben.

Die Freiwilligentätigkeit ist ja bei uns in Österreich eine Säule der Gesellschaft. Rund 3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher engagieren sich ehrenamtlich in den verschiedenen Organisationen, und wir alle wissen: Wenn es um Katastrophen geht –egal ob Hochwasser oder Schneemassen, wie das heuer bei uns der Fall war –, wenn es darum geht, dass die Sicherheit und das Eigentum der Bürger bedroht sind, dann sind es ganz einfach die Freiwilligen, die es braucht, um durch ihren Einsatz den Scha­den abzuwenden.

Ich denke, dieses Miteinander und das Füreinander-Einstehen sind unsere innere Haltung, da geht es ganz einfach um unsere Solidarität – aber wie bei vielen Dingen darf man die Solidarität nicht überstrapazieren. Die verpflichtende Entgeltfortzahlung, die da vorgeschlagen gewesen wäre, hätte diese Solidarität überfordert. Und ich habe mir das angesehen – als Unternehmerin muss man halt immer wieder rechnen –, da wären pro Arbeitnehmer Mehrkosten in der Höhe von durchschnittlich 1 000 Euro entstanden – und das, das weiß man schon, muss man zuerst einmal alles verdienen.

Es war auch bis jetzt so, dass wir als Arbeitgeber unseren freiwilligen Helfern, wenn es im Ort war, in der umliegenden Umgebung war, natürlich immer wieder freigegeben haben, aber diese Regelung schafft jetzt einmal Rechtssicherheit und auf der anderen Seite stärkt sie die Solidarität. Die Einsatzprämie von 200 Euro – 25 Euro in der Stunde –, dieser Bonus, wird dann fällig, wenn mindestens 100 Personen im Einsatz sind und dieser Einsatz 8 Stunden dauert. Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts hat, ist auch, dass es eine vereinbarte Dienst­freistellung ist.

Mit dieser Regelung unterstützen wir das Engagement der Freiwilligen in Österreich, das für uns unverzichtbar ist. Ich denke, dies erfolgt im beiderseitigen Einverständnis, dies ist uns beiden ein Anliegen – sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeit­neh­mern. Ich weiß, dass viele Unternehmer sehr gerne Mitarbeiter aufnehmen, von denen sie wissen, dass sie sich engagieren, dass sie bei Freiwilligenorganisationen tätig sind, weil das Menschen sind, die ruhig sind, die den Überblick bewahren, die eine soziale Kompetenz haben; das ist den Unternehmern ganz einfach wichtig.

Ich freue mich, dass diese Regelung jetzt geschaffen wurde. Sie steht für die Aner­kennung der Arbeit unserer Freiwilligen und schafft auf der anderen Seite ganz einfach Rechtssicherheit.

Ich denke, dass wir in Österreich in einer sehr glücklichen Situation sind, weil wir wis­sen, dass wir in Katastrophenfällen von diesen Menschen, die wir haben, die sich freiwillig einbringen, die in den Organisationen arbeiten und auch die nötige Ausbildung haben, wirklich großartig unterstützt werden. – Ein Dankeschön für diese jetzige Re­gelung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.27

Präsident Karl Bader: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl. Ich erteile ihm dieses.