14.27

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Das ist meine Redeunterlage, meine Unterlage für meinen Redebeitrag (ein Blatt Papier mit einer vom Redner im Folgenden auch zitierten Aufschrift in die Höhe haltend): Tun wir etwas für unsere Einsatzorganisationen! (Beifall bei Bundes­rätInnen der ÖVP.) Das war die Überschrift oder der Titel des Antrages, den die SPÖ im Sozialausschuss im zweiten Quartal 2018 gestellt hat und der dort dann mehrmals vertagt wurde. Über den Antrag ist schon mehrmals gesprochen worden.

Was will ich damit aussagen? – Wichtig ist, was am Ende des Tages dabei heraus­kommt. Und wenn am Ende des Tages dabei herauskommt, dass es eine Regelung gibt, mit der wir die freiwilligen Helfer unterstützen können, dass sie jederzeit, 24 Stun­den 365 Tage im Jahr, in den Einsatz gehen und auch eine Entgeltfortzahlung für diese Einsätze bekommen können, und dadurch auch die Arbeitgeber, die sich größtenteils – das muss man auch sagen – sehr positiv gegenüber den Einsatzkräften, die bei ihnen beschäftigt sind, verhalten, einen Beitrag aus dem Katastrophenfonds bekommen, dann ist am Ende dieses Ziel erreicht worden.

Auch wenn vonseiten der FPÖ und der ÖVP dieser Antrag immer wieder ins Lächer­liche gezogen wurde, war er der Auslöser. Er ist mehrmals vertagt worden – es hat keinen Abänderungsantrag gegeben, sondern er ist immer wieder vertagt worden ‑, aber jetzt ist die Möglichkeit geschaffen worden – wahrscheinlich auch durch die jetzige politische Konstellation, in der wir uns befinden –, und das ist das Wichtige.

Ich spreche hier nicht von irgendjemandem oder von irgendetwas, sondern ich bin selber seit mehr als 20 Jahren Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, ich war 13 Jahre davon Kommandant einer Feuerwehr, ich war im Katastropheneinsatz und ich werde das wahrscheinlich irgendwann wieder einmal tun müssen: Wichtig ist, dass unsere freiwilligen Helfer, unsere Blaulichtorganisationen, die bei diesen Einsätzen mitwirken, auch eine entsprechende Entschädigung bekommen und dass natürlich auch – und das war zum Beispiel im Burgenland immer so – die Unternehmer vor den Vorhang gebeten werden, die den freiwilligen Helfern die Möglichkeit dazu auch schon vorher immer gewährt haben. Diese Unternehmer werden zum Teil als sehr feuerwehr­freund­lich et cetera ausgezeichnet, was sie auch als Image vermarkten können.

Summa summarum bin ich sehr, sehr glücklich, dass heute hier durch diese nun folgende Abstimmung, durch diesen gemeinsamen Antrag Positives für unsere Helfer und Helferinnen festgelegt wird, dass wir unser Freiwilligensystem, das wir in vielen Bereichen haben, auch weiter so aufrechterhalten können. Ich möchte mich natürlich, so wie alle anderen auch, bei allen Freiwilligenorganisationen und freiwilligen HelferIn­nen bedanken, die wirklich jederzeit für uns da sind. Ob es Umweltkatastrophen sind, ob Brände ausbrechen oder sonstige Ausnahmeerscheinungen auftreten, in Österreich ist jederzeit jemand da, der hilft; das ist nicht überall so. Und dafür will ich mich bei allen Freiwilligenorganisationen für ihren Einsatz recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Spanring.)

14.31

Präsident Karl Bader: Als vorerst Letzte zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Bundesrätin Andrea Wagner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.