19.10

Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist im Wesentlichen zu diesen Tagesordnungspunkten alles gesagt. Das Übereinkommen mit der Ukraine ist für uns als großer Vorteil anzusehen. Ich glaube – auch wenn die Verhandlungen lange gedauert haben –, dass dieses Übereinkommen im kulturellen und Bildungsbereich dazu beiträgt, dass die Ukraine ein bisschen näher an Europa heranrückt, und das ist auch in vielen Bereichen gut so.

Dem Einspruch hinsichtlich des Beitritts der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung von der Beglaubigung kann man nur zustimmen; da gibt es keine andere Möglichkeit. Wenn dort solche Zustände herrschen, kann man dem nicht zustimmen. Daher ist das ganz klar.

Hinsichtlich des Protokolls zum Übereinkommen über Zwangsarbeit ist auch klar: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir dieses ratifizieren. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf, die gesetzlichen Regelungen in Österreich entsprechen bereits diesem Protokoll, und wir begrüßen die Ratifizierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.11

Präsident Karl Bader: Vizepräsident Hubert Koller hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.