20.15

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Meine Damen und Herren, die noch via Livestream dabei sind! Wir unterstützen die Novelle des Gele­gen­heitsverkehrs-Gesetzes, die einheitliche Standards für Taxis und Mietwagen bringt. Aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Dem müssen aber natürlich noch Verordnungen auf Bundes- und Landesebene folgen, die für die KundInnen, aber auch für die Beschäftigten weitere spürbare Verbesserun­gen bringen.

Erlauben Sie mir trotzdem einen kleinen Nachsatz: Ich habe es schade gefunden, dass es wieder einmal bei einem Bundesgesetz keine Begutachtung gegeben hat. Das finde ich eben wie gesagt schade, weil ich denke, dass es nicht geschadet hätte, wie es so schön heißt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zeidler-Beck.)

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Blick zurück, der uns Folgendes zeigt: Ich würde sagen, die Entwicklung in den letzten Jahren hat zu einem ruinösen Preiskampf zwischen Taxis und Uber geführt, der natürlich hauptsächlich auf dem Rücken der LenkerInnen ausgetragen worden ist. Eines der wichtigsten sozialpo­liti­schen Ziele ist es, Lohn- und Sozialdumping wie auch unlauteren Wettbewerb ins­gesamt zu unterbinden. Nur ein fairer Wettbewerb unter gleichen Rahmenbedingungen und die Einhaltung österreichischer Gesetze durch alle Anbieter kann unlauteren Wettbewerb vermeiden.

Die Uber International Holding Niederlande bietet ihre Fahrtendienste in Österreich über eine in den Niederlanden betriebene Onlineplattform mittels in Österreich konzes­sionierter Mietwagenfirmen an. Die von Uber vermittelten Fahrten fallen großteils unter die Bestimmungen des Taxigewerbes. Werden gesetzliche oder kollektivvertragliche Bestimmungen verletzt, können zurzeit nur die MietwagenbetreiberInnen und nicht Uber selbst belangt werden. Es kommt dadurch zu einer groben Benachteiligung des Taxigewerbes, dessen Lenkerinnen und Lenker einen Nachweis über die erfolgte Ausbildung und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erbringen und eine Taxilenkerprüfung erfolgreich ablegen müssen. Zudem ist das Taxigewerbe im Gegensatz zum Mietwagengewerbe an den durch Verordnung festgesetzten Taxitarif gebunden.

Da es sich um eine neue Erscheinungsform von Vermittlungstätigkeiten über eine Onlineplattform handelt, die erst im Zuge der zunehmenden Digitalisierung möglich geworden ist und zudem nicht von Österreich, sondern von den Niederlanden aus betrieben wird, müssen Wege gefunden werden, die geeignet sind, den dadurch verursachten unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen.

Meine Damen und Herren, wir sehen folgende mögliche Verstöße durch die Vermitt­lungstätigkeit von Uber: einen Verstoß gegen die Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gäste­wagen-Betriebsordnung, einen Verstoß gegen die Gewerbeordnung, einen Verstoß gegen die Taxitarifordnung, einen möglichen Verstoß gegen das Kartellgesetz, einen Verstoß gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und zu guter Letzt einen Verstoß gegen das Maß- und Eichgesetz.

In Zukunft wird es, wie im Taxibereich schon immer üblich und sinnvoll – möchte ich hinzufügen –, einheitliche Tarife geben, die von den Ländern verordnet werden. Basis dafür sind kollektivvertragliche Löhne und die betrieblich notwendigen Ausgaben, die unter Einbeziehung der Sozialpartner verhandelt werden.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich denke, wir alle stehen für zukünftige Fair­ness, daher bin ich sehr froh darüber, dass dieses hemmungslose Preisdumping zulas­ten der Fahrerinnen und Fahrer ein Ende haben wird und dass es dies in Zukunft höchstwahrscheinlich nicht mehr geben wird.

Zusammengefasst und auf den Punkt gebracht heißt das: Es geht um Transparenz bei den Tarifen für die Kundinnen und Kunden, aber auch um faire Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer. Deswegen unterstützen wir die Novelle des Gelegenheits­verkehrs-Gesetzes. Ich möchte damit noch einmal sagen: Es ist ein Schritt in die rich­tige Richtung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Zwazl.)

20.21

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile dieses.