900. Sitzung des Bundesrates

Dienstag, 14. Jänner 2020, 12 Uhr

 

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Jänner 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2020) (111/A und 24 d.B. sowie 10279/BR d.B. und 10280/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019) (965/A sowie 10261/BR d.B.)

 4.)

Wahl eines/einer 2. Vizepräsidenten/-in für den Rest des 1. Halbjahres 2020

Wien, 2020 01 14

 

 

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Robert Seeber

Präsident

 

 

 

 

__________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.