11.46

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Zu dieser Promaterie ist eigentlich schon alles gesagt worden. Die Gesetzesänderung ist nicht nur gerecht, sondern auch fair. Ich will eigentlich nur noch an die ÖVP appellieren, dass man auch beim Pensionsantritt Fairness walten lässt und sagt: 45 Jahre sind genug!, denn Leistung muss sich lohnen.

In der Lebensbilanz muss sich das ganz einfach für den, der Leistung erbracht hat, auch widerspiegeln. Man hört jedoch, dass man all das, was da gekommen ist, wieder aufweichen will, anstatt dass man die anderen, die kleine Gruppe, die noch nicht im Boot ist, mithineinholt, um den Österreicherinnen und Österreichern zu signalisieren, dass derjenige, der für Österreich etwas leistet, auch etwas bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit will ich gleich schließen, denn: Wer der österreichischen Wirtschaft hilft, dem hilft auch die österreichische Wirtschaft. Wirtschaft sind wir alle, Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Bundesrätin Zwazl: Danke!), sonst würde ganz einfach das österreichische System nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

11.48

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile es ihm.