12.08

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist sehr schwierig, aus der einen Debatte wieder in die andere Debatte zu kommen. Es geht jetzt um den Entschließungsantrag betreffend „staatsvertragliche Verpflichtung des Bundes für das Weltkulturerbe ,historisches Zentrum der Stadt Wien‘“, der von der FPÖ eingebracht wurde und den wir am 10.3. im Bundesratsausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur auf der Tagesordnung hatten. Kollege Pisec hat das ja schon sehr ausführlich ausgeführt.

Ich bin keine Wienerin. Das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. Ich werde mich auch nicht in den Wiener Vorwahlkampf einmischen. Ich möchte nur kurz erklären, warum meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen kann. Dieser Antrag bezieht sich auf das geplante Hochhausprojekt am Heumarkt. Wir haben im Ausschuss auch gehört: Dieses Projekt soll ein Bauvolumen von 360 Millionen Euro haben, und 5 000 Arbeitsplätze sind dort geplant. Das wissen aber meine Kolleginnen und Kollegen aus Wien besser. Da werden Kollege Kaske und Kollege Schreuder dann sicherlich noch einiges ausführen.

Im vorliegenden Fall – was uns schon sehr stört – geht es nun um die Aufforderung an die Bundesregierung, der Wiener Landesregierung und dem Wiener Landeshauptmann umgehend eine Weisung zu erteilen, wonach der Weltkulturerbestatus der Wiener Innenstadt nicht gefährdet werden dürfe. – Schön und gut, aber das kann man doch als föderale Kammer nicht gutheißen, dass wir, der Bundesrat als Länderkammer, bei unterschiedlichen Meinungen Weisungen des Bundes an die Landesregierung verlangen. – Das ist der erste Punkt, warum wir nicht zustimmen können.

Der zweite Punkt: Der Inhalt dieses Antrages ist unserer Meinung nach auch deshalb gegenstandslos, weil es ja in Wien seit zwei Jahren intensivste Besprechungen und Dialoge mit der Bundesregierung, mit dem Bundeskanzleramt, weiteren zuständigen Stellen wie dem Welterbekomitee und Projektbetreiber Tojner gibt. Es gibt also eine offene Gesprächsbasis zwischen Unesco, Stadt Wien, BKA et cetera. Auch ist mittler­weile bekannt, dass der Projektbetreiber bereit ist, seine ursprünglichen Pläne zuguns­ten des Weltkulturerbestatus zu ändern.

Daher gibt es von unserer Fraktion und meines Wissens auch von den Grünen und von der SPÖ keine Zustimmung zum Antrag. Das habe ich auch im Ausschuss so ange­führt. Es gab daher einen negativen Ausschussbericht, und wir werden dem negativen Ausschussbericht natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der BundesrätInnen Schumann und Schreuder.)

12.11

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächster gelangt Bundesrat Rudolf Kaske zu Wort. Ich erteile es ihm.