15.34

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf zunächst herzlich Grüß Gott sagen, es ist meine erste Rede hier im Bundesrat. Als neuer Bundesrat aus dem Bur­genland freue ich mich auf die kommenden Aufgaben. Ich bin im Südburgenland zu Hause, konkret im Bezirk Jennersdorf, dort ist auch unser Familienbetrieb, eine Tischlerei. (Allgemeiner Beifall.)

Uns liegen eine Dringliche Anfrage sowie ein Entschließungsantrag vor. Alle 59 Fragen wurden von Innenminister Karl Nehammer ausführlich beantwortet. Wir kennen die aktuelle Situation in Österreich nur allzu gut, daher darf auch ich die Notwendigkeit dieser Dinglichen Anfrage hinterfragen: Die Bundesregierung arbeitet hervorragend und informiert die Bevölkerung hervorragend; dieser Aufwand – der personelle Auf­wand – ist daher wirklich zu hinterfragen, diese Zeit könnte effizienter betreffend das Thema Corona eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Dazu vielleicht ein Vergleich: Die Feuerwehr, die zu einem Einsatz ausrücken muss, um Menschenleben zu retten, wird abberufen und soll Feuerlöscher überprüfen. – Ich denke, das ist nicht im Sinne der Sache, da könnten wir die Zeit sinnvoller nutzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht dezidiert um die Sicherheit Österreichs. Als Südburgenländer darf ich fest­halten: 2015 darf sich nicht wiederholen. Damals wurden zu viele Menschen einfach durchgewunken. Es gab Hotspots, einige wurden heute schon genannt, beispielsweise Heiligenkreuz im Lafnitztal und Nickelsdorf. Ich war auch persönlich vor Ort, habe mir damals ein Bild von der Situation gemacht – und ja: Es darf sich nicht wiederholen. Damals stand neben mir auch der jetzige Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Peter Doskozil, damals standen Busse bereit, und Menschenmassen fuhren und wan­derten vom Burgenland Richtung Wien und Salzburg. Egal ob es Rotes Kreuz, Bun­desheer, Polizei oder viele Ehrenamtliche waren, alle haben hervorragende Arbeit geleistet, und auch bei denen darf ich mich für die damalige Zeit nochmals recht herz­lich bedanken.

Worauf ich deutlich verweisen möchte, ist, dass die heutige Anfrage fast ident und deckungsgleich mit einer parlamentarischen Anfrage im Nationalrat ist. Auch da stehen wahrscheinlich nicht das Interesse der Allgemeinheit im Vordergrund, sondern vermut­lich politisches Kalkül.

Festzuhalten ist auch, dass der Assistenzeinsatz aufrecht bleibt; darauf darf ich auch als Burgenländer dezidiert verweisen. Der Status quo bleibt unverändert, dies ist auch im Sinne der Bevölkerung. Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes mit bis zu 2 200 Soldatinnen und Soldaten ist erneut ein klares Signal für einen starken und robusten Grenzschutz auf allen Ebenen. Angesichts der Situation an der türkisch-griechischen Grenze hat dieser Schutz für uns höchste Priorität; das sage ich auch in Bezug auf mein Heimatbundesland Burgenland. Da haben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer die richtigen Schritte gesetzt. Un­sere Beamten, Soldaten und Polizisten leisten Enormes und haben, unterstützt durch das Setzen der notwendigen Schritte, durch die Beschlüsse der Ministerien und der Bundesregierung, alles im Griff.

Österreich hat auch im Jahr 2020 bereits 1 000 Frauen und Kinder neu ins Asylver­fahren aufgenommen. Somit leisten wir, wie in den vergangenen Jahren, einen enor­men Beitrag. In den letzten beiden Jahren waren es rund 11 000 Kinder und 4 000 Frau­en, die einen entsprechenden Antrag stellten.

Es werden auch klare Lösungswege aufgezeigt: 3 Millionen Euro direkt aus dem Aus­landskatastrophenfonds für die Syrienhilfe, Unterstützung der Griechen beim Schutz der Außengrenzen, und eine wichtige Botschaft: Die Europäische Union muss ge­schlossen hinter Griechenland stehen.

Meine Botschaft zur aktuellen Situation: Lassen wir die Bundesregierung unter Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Innenminister Karl Nehammer arbei­ten, denn diese Regierung und das Regierungsteam arbeiten sehr gut – und das im Sinne der Menschen! Wir werden diesem Entschließungsantrag nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.38

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Mühlwerth. Ich erteile es ihr.