902. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 12. März 2020, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Entwicklungen zum Corona-Virus“ (Bundeskanzler).

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Wahl einer/eines 2. Schriftführerin/Schriftführers für den Rest des 1. Halbjahres 2020

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG), BGBI. I Nr. 12/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 32/2018, geändert wird

(275/A und 43 d.B. sowie 10284/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungs­gesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

(195/A und 50 d.B. sowie 10285/BR d.B.)

 4.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend staatsvertragliche Verpflichtung des Bundes für das Weltkulturerbe "historisches Zentrum der Stadt Wien"

(271/A(E)-BR/2020 sowie 10286/BR d.B.)

 5.)

Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Wien, 2020 03 11

 

 

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Robert Seeber

Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.