17.01

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Bundesministerin Aschbacher, ich möchte dir – nicht nur, weil du eine Steirerin bist und ich als Steirer jetzt das Wort ergreifen darf – einmal ganz herzlich Danke dafür sagen, dass du diese Dringliche Anfrage mit Klarheit und mit Transparenz beantwortet hast, wie es in der Dringlichen Anfrage eingefordert worden ist, und auch dafür, dass du nicht nur diese Klarheit und diese Transparenz mit den Zahlen hast walten lassen, die ja keine sehr Positiven für unsere Republik sind, aber Zahlen, die auf dem Tisch liegen, sondern du aus diesen Zahlen heraus meiner Meinung nach auch die richtigen Schlüsse für die Zukunft angetönt hast, wenngleich es die nächsten Wochen und Monate zeigen werden, mit welcher Tonalität und mit welchem Treibstoff wir diese Maßnahmen ent­sprechend in Wirkung bringen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dir auch persönlich ganz herzlich dafür Danke sagen, dass es dir gelungen ist, mit den Mitgliedern der Bundesregierung und mit den Sozialpartnern das Corona­kurzarbeitsprogramm entsprechend zu forcieren. Es ist ein Instrument, um Menschen im Arbeitsmarkt, im Arbeitsprozess zu halten. Und auch wenn der Vorredner kritisiert hat, dass du von einer Abflachung gesprochen hast: Na ja, es ist der erste Schritt in eine richtige Richtung, wenn sich die Zahlen schön langsam am Arbeitsmarkt zu dre­hen beginnen. Wir haben die Hoffnung, Frau Kollegin Schumann, dass sich dies - - (Bundesrat Steiner: Ihr dürft nicht hoffen, ihr müsst arbeiten! Ihr seid in der Re­gierung! – Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl – in Richtung Bundesrat Steiner –: He, he, he, junger Mann! – Bundesrat Steiner: Nicht hoffen, sondern arbeiten!) – Kollege Steiner, ich hoffe, du hast auch so viele Kontakte mit Menschen, die in der Wirtschaft stehen, wie ich (Bundesrat Steiner: Da kannst du sicher sein!) – telefonisch, per E-Mail, per SMS. Ich hoffe, sie sagen dir auch, wo sie der Schuh drückt und was ihre Sorgen und Nöte sind. Ich habe diese Kontakte jedenfalls und ich kann dir sagen: Es wird hoch respektiert, dass die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler, mit dem Vizekanzler, mit der Arbeitsministerin und mit Minister Anschober da eine großartige Leistung erbringt. (Bundesrat Steiner: Im eigenen Wirtschaftsbund ist es klar, nicht? Im eigenen Wirtschaftsbund!) Und sie haben genug von dieser Politikerpolitik, Kollege Steiner, wie du sie verkörperst! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.) Ich muss dir das wirklich sagen. (Bundesrat Steiner: Im Wirtschaftsbund! Im Wirtschaftsbund!) – Ich muss dir das wirklich sagen, dass die Menschen zunehmend kein Verständnis dafür haben, dass auf ihre Kosten ein Spiel gespielt wird. (Bundesrat Steiner: Richtig!) Sie wollen, dass diese Bundes­regierung arbeitet, sie wollen, dass das österreichische Parlament die Maßnahmen der Bundesregierung – wenn auch kritisch – würdigt (Bundesrat Steiner: Durchwinkt!), in Summe aber gemeinsam für das Land das Beste wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Frau Bundesministerin sehr, sehr dankbar, dass diese Coronakurzarbeit entsprechend in Wirkung ist; die ersten positiven Pflänzchen zeigen sich bereits am Arbeitsmarkt. Ich bin auch dankbar dafür, dass du die Zahlen so transparent genannt hast; es hat ja im Vorfeld manche Kritik gegeben, dass diese Zahlen nicht transparent wären.

Im Übrigen, Kollege Kaske, war das ein leichtes Foul an der Frau Bundesministerin, denn wenn man sich eure 29 Fragen anschaut, sieht man, 28 davon sind vergan­genheitsgerichtet (Bundesrätin Schumann schüttelt den Kopf) – sie muss die Fragen beantworten und sie hat das auch entsprechend getan –, eine halbe ist dann in die Zukunft gerichtet. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich werde noch darauf zu sprechen kommen. (Bundesrat Steiner: Das wird wohl noch jeder Fraktion selbst überlassen sein, was man für Fragen stellt!) – Ja, selbstverständlich. (Bundesrat Steiner: Oder wird das bewertet jetzt?) – Schau, ich gönne dir ja in meiner Redezeit immer wieder die Möglichkeit eines Zwischenrufes! (Bundesrat Steiner: Davon lebt ja die Debatte!) Wenn du so erregt bist, dann treffe ich offenkundig deinen Nerv ganz besonders. Ich sage es dir noch einmal: Die Menschen haben kein Verständnis für diese Art von Politik, wie du sie verkörperst. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Dringlichen Anfrage ist des Öfteren das Wort Sicherheit zu lesen, es ist auch des Öfteren von „Unsicherheit“ zu lesen. In der Tat ist es so, dass Sicherheit ein hohes Gut ist, und vornehmliche Aufgabe der Politik ist es, den Menschen im Lande Sicherheit zu geben. Insbesondere der Schutz von Leib und Leben ist etwas, das existenziell für die Menschen ist, und daher haben sie auch die Maßnahmen der Bundesregierung in den Wochen der Coronakrise entsprechend mitgetragen.

Und der internationale Vergleich macht uns sicher; Herr Bundesminister Anschober hat ja zum vorigen Tagesordnungspunkt auch bereits Zahlen genannt. Ich sage Ihnen nur: Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass diese Bundesregierung so entschlossen gehandelt hat. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass die Österreicherinnen und Öster­reicher, die Menschen, die in Österreich leben, diese Maßnahmen so mitgetragen haben und dass wir ein Gesundheitssystem haben, das den Elchtest bestanden hat – so weit diese Krise fortgeschritten ist –, möge das auch in Zukunft so bleiben.

Meine Frau arbeitet selbst im Gesundheitssystem, und ich weiß, was es an Sorgen und Nöten auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem gibt. Wenn es uns gelingt, durch eigenverantwortliches Handeln die Leistungsgrenzen unseres Gesundheitssystems nicht auszureizen, dann ist uns gemeinsam sehr, sehr viel ge­lungen, und dafür gilt allen, die dazu beigetragen haben, ein besonderes Kompli­ment. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Anschober hat gesagt, dass wir, auf 100 000 Einwohner gerechnet, immer noch sieben Todesfälle haben und dass wir damit aber im internationalen Vergleich relativ gut ausgestiegen sind. Und ich sage Ihnen das als Humanist, auch als Christ und als Christdemokrat: Mir ist der Schutz von Leib und Leben das höchste Gut! Ich bekenne mich daher ausdrücklich zu allen Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat, die wir als Parlament auch im großen Maße mitgetragen haben, weil es diesem Schutz von Leib und Leben dient und wir damit nicht in Situationen gekommen sind, wie es beispielsweise in Spanien der Fall war, wie es beispielsweise in Italien der Fall war. (Zwischenruf des Bun­desrates Rösch.) – Bitte? (Bundesrat Rösch: Das ist doch nicht vergleichbar! Die waren zwei Wochen vorher dran und sind alle ins Spital gelaufen!) – Ja, du kannst das eh beim nächsten Tagesordnungspunkt alles leugnen, auch dass das Zahlen sind, die auf dem Tisch liegen, die transparent und klar vor uns liegen! Ich sage dazu: Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir Leib und Leben geschützt haben (Bundesrat Rösch: Aber nicht immer mit falschen Daten ...!) und dass wir das in einem Tempo getan haben, das die Menschen in Österreich gesichert hat! (Beifall bei der ÖVP.) – So, das war der erste Schritt aus dieser Krise.

Der zweite Schritt muss jetzt sein: Wie können wir mit unserer Wirtschaft weitertun? Wie können wir die Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit ihren Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern stärken? – Ich denke, dass Frau Bundesministerin Aschbacher die ersten Pflöcke, was die notwendigen Maßnahmen betrifft, eingeschla­gen hat.

Da geht es einmal um die Entlastung der arbeitenden Menschen in diesem Lande; das ist im Regierungsprogramm so vorgesehen und wird auch entsprechend umgesetzt werden.

Es wird zum Zweiten auch notwendig sein, die österreichische Wirtschaft entsprechend zu ökologisieren. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, Wirtschaft und Ökologie sind keine Gegensätze. Es gibt dazu ganz besonders spannende Ansätze und die Bundesregierung wird daraus auch die richtigen Maßnahmen ableiten. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass in der Regionalisierung in Verbindung mit der Landwirtschaft riesige Chancen für uns entstehen, aber auch in der Digitalisierung, wie diese Krise gezeigt hat. So gesehen gibt es da positive Handlungsanleitungen für die Zukunft, und ich wünsche eine gute Hand bei der Erarbeitung der Maßnahmen.

Ich weiß, dass der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung – ich glaube, du (in Richtung Bundesministerin Aschbacher) warst auch dabei – heute schon erste Gespräche mit den Sozialpartnern geführt haben, dass das auch mit den Länder­vertretern, mit den Landeshauptleuten erfolgen wird und dass wir so Schritt für Schritt einen Pfad beschreiten, um Wege aus der Krise, auch aus der ökonomischen Krise zu finden – wir brauchen uns ja nichts vorzumachen, eine Rezession steht vor der Tür –, und aus dieser Rezession und aus dieser Krise hoffentlich auch besser aussteigen können als manche anderen Länder in Europa und in der restlichen Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sind aus meiner Sicht die Konsequenzen? – Ich habe in der Schule immer gelernt: Wir haben die Kulturtechniken des Lesens – sinn­erfassend lesen, Kollege Steiner! –, des Rechnens, des Schreibens. Ich würde sagen, wir werden neue Kulturtechniken dazunehmen müssen, ob gewollt oder ungewollt. Ob das die neue Normalität ist oder die normale Normalität sein wird, möge jeder für sich definieren (Bundesrat Rösch: Ein Ausnahmezustand kann nie Normalität sein!), aber es wird jedenfalls so sein, dass wir Abstandhalten, Händewaschen, Desinfektion, aber auch den Mund-Nasen-Schutz entsprechend zu einer Kulturtechnik zumindest für die nächsten Quartale werden weiterentwickeln müssen. Das fällt niemandem von uns leicht, das macht niemand mit besonderer Freude, aber wenn es dazu dient, Leib und Leben zu schützen, nicht nur der Liebsten, sondern der gesamten Bevölkerung in unserem Lande, dann werden wir diese Kulturtechniken, glaube ich, gemeinsam anwenden können.

Lieber Kollege Kaske, Sie haben einige Rezepte angesprochen, wie wir der Wirtschaft Impulse geben können. Ich kann mich in dem einen oder anderen Vorschlag, insbe­son­dere was die Ökologisierung der Wirtschaft betrifft, durchaus wiederfinden. Ich glaube nur, dass mit Utopien des 20. Jahrhunderts die Post-Covid-Wirtschaft des 21. Jahr­hunderts nicht zu machen sein wird. Ich glaube nicht, dass in einer Arbeits­zeitverkürzung das entsprechende Rezept liegt. Ich glaube, es wird in neuen Ideen, in neuen Initiativen und damit in neuen Produkten und in neuen Dienstleis­tun­gen liegen, und damit werden wir Österreich, ich hoffe auch Europa, einen Schritt weiterbringen, um diese Krise gemeinsam gut zu meistern. – Danke für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

17.12

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Ing. Bernhard Rösch. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.