17.25

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Unter dem heute später folgenden Tagesord­nungspunkt 7 beschließen wir mit der Änderung des Arbeitslosenversicherungs­geset­zes die zeitlich befristete Anhebung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosen­geldes, bis Ende September zunächst einmal, mit der Option auf Verlängerung bis zum Jahresende per Verordnung. Dasselbe gilt auch für den Berufs- und Einkommens­schutz – auch mit der Möglichkeit der Verlängerung. Für NotstandshilfebezieherInnen bedeutet dies, dass deren Einkommen um circa 8 bis 9 Prozent erhöht werden.

Die Maßnahme ist wichtig, weil damit das Abrutschen in Armut verhindert wird. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem traurigen historischen Höchststand, und jetzt ist es auch alles andere als einfach, einen Job zu finden. Daher wäre es auch ungerecht, Men­schen, die derzeit aufgrund der Krise kaum eine Chance haben, einen Job zu bekom­men, in die Notstandshilfe rutschen zu lassen.

Es wird jedoch nicht nur die Notstandshilfe angehoben, es wird auch der Familien­härtefonds auf 60 Millionen Euro erhöht und auch für jene Familien geöffnet, deren erwerbsfähige Mitglieder schon vor der Coronakrise arbeitslos waren. Dabei werden 30 Millionen Euro zusätzlich zur Bekämpfung von Kinderarmut bereitgestellt. Damit wurden Kritikpunkte der Armutskonferenz an der bisherigen Ausgestaltung des Fa­milien­härtefonds nicht nur ernst genommen, sondern auch eingearbeitet. Der Bezie­herInnenkreis ist deutlich erweitert worden.

Mit der Erhöhung der Notstandshilfe und der Ausweitung des Familienhärtefonds haben wir ein 110-Millionen-Euro-Paket geschnürt, das den einkommensschwächsten Gruppen in diesem Land unmittelbar zugutekommt.

Es gibt laufend Gespräche zwischen Regierung und Sozialpartnern. Schritte im Be­reich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden gemeinsam abgestimmt. Als bestes Beispiel dafür möchte ich die Kurzarbeitsregelung erwähnen. Da wurde innerhalb kürzester Zeit eine gute und tragfähige Lösung erarbeitet. Was will ich damit sagen? – Es gibt einen Dialog mit den Sozialpartnern. Dialog hat etwas mit Augenhöhe zu tun, und diese ist jetzt wieder gegeben. Das unterscheidet diese Regierung auch von der schwarz-blauen Vorgängerregierung.

Ich möchte zur Untermauerung aus einem aktuellen Bericht, der heute auf orf.at zu lesen ist, zitieren:

„Die Regierungsspitze hat sich gestern mit den Sozialpartnerspitzen getroffen, um über Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu sprechen. Nun sind Arbeitsgruppen der Sozialpartner und einiger Ministerien an der Reihe, die in zwei bis drei Wochen kon­krete Maßnahmen erarbeiten sollen. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und WKÖ-Chef Harald Mahrer gaben sich danach zufrieden mit dem Gesprächsauftakt. Lob gab es nach dem eineinhalbstündigen Gespräch von Katzian für das Gesprächsklima, er habe das Gefühl gehabt, dass die Regierung zuhöre, und auch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen sei in Ordnung.“ – So weit der Bericht auf orf.at.

Wir beschließen gerade heute mit der Erhöhung der Notstandshilfe und mit der Auf­stockung und Erweiterung des Familienhärtefonds sozialpolitisch wichtige Maßnah­men. Und was die Erhöhung des Arbeitslosengeldes betrifft, so gilt auch da: Es gibt einen Dialog, und der ist noch nicht zu Ende. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.29

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Michael Wanner. – Bitte, Herr Vizepräsident, ich erteile es Ihnen.