19.14

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Zweiter zu einem Tagesordnungspunkt spricht, ist das Angenehme, dass man ein bisschen auf die Ausführungen des Vor­redners replizieren kann, und das möchte ich jetzt auch tun: Herr Dr. Kornhäusl hat sich ja bedankt, besonders natürlich bei seinen Kollegen, beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Minister. Ich bedanke mich natürlich bei den Österreicherinnen und Öster­reichern, denn sie haben die Leistung erbracht (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl), sie haben geschaut, dass es so gut gelaufen ist, und ich glaube, sie haben sich einen riesengroßen Applaus verdient. (Allgemeiner Beifall.)

Die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Frau Zwazl – sie ist eh noch hier, gell? – hat vorher (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) ein bisschen über das Zutun der Wirtschaftskammer, über den Ablauf, der ja so reibungslos klappt, erzählt. Ich habe mir jetzt in der letzten Minute – eigentlich spreche ich ja zu einem anderen Tagesordnungspunkt, nämlich zum Sanitätergesetz – die Zahlen angeschaut, denn ich wollte unbedingt einen Vergleich bringen: Vergleichen wir jetzt nicht mit den USA oder vielleicht mit Spanien oder mit Italien (Bundesrat Schennach: Genau!), sondern machen wir es ganz einfach, vergleichen wir mit Deutschland! Schauen wir uns das Ganze in Deutschland an, schauen wir, was dort passiert ist und was bei uns passiert ist!

Also: Der Härtefallfonds für Unternehmer umfasst in Österreich insgesamt 2 Milliarden Euro, in Deutschland sind es 50 Milliarden Euro. (Bundesrätin Zwazl: Deutschland ist zehnmal so groß!) Sie wissen das, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen: Für Deutschland gilt hoch zehn. (Die Bundesräte Bader und Schreuder: Mal zehn!) Das wären mit unserer Zahl also 20 Milliarden Euro. Herr Bader, dann eben so: Pro Einwohner wurden in Österreich 226 Euro und in Deutschland 603 Euro für den Härtefallfonds ausgegeben. Die Förderungshöhe für drei Monate beträgt in Österreich, das wissen Sie, 1 500 Euro bis – die maximale Förderung – 6 000 Euro (Bundesrätin Zwazl: Beim Härtefallfonds waren es keine 226 Euro!), in Deutschland liegt sie bei 9 000 Euro bis 15 000 Euro. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

Warum bringe ich diese vielen Zahlen? – Weil diese Zahlen natürlich enorme Aus­wirkungen gehabt haben. Sie haben enorme Auswirkungen gehabt, nämlich bei den Arbeitslosenzahlen. Das ist eigentlich schon unglaublich: Wir haben eine Steigerung von 58 Prozent gegenüber dem letzten Jahr. 58 Prozent! Deutschland: 19 Prozent. Um es noch ein bisschen in Zahlen auszudrücken: Das wäre ungefähr der Vergleich, dass Deutschland einen Zuwachs von 400 000 Arbeitslosen insgesamt in dieser Zeit hatte, und wir hatten in der gleichen Zeit über 200 000 zusätzliche Arbeitslose.

Ja, jetzt ist natürlich ein bisschen Zeit zum Nachdenken, was das für diese Menschen bedeutet, und jetzt könnte ich sagen, wir können uns bei Herrn Bundeskanzler Kurz vielleicht dafür bedanken, dass er 100 000 Arbeitslose mehr durch sein Tun in Österreich geschaffen hat. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Bader: Das ist aber schon zynisch bis zum Gehtnichtmehr!) – Das ist nicht zynisch, das ist einfach ein Vergleich. Es ist ein Vergleich mit einem Land, das wir, denke ich, respektieren und akzeptieren (Bundesrat Bader: Das ist ein bisschen unappetitlich!) und dessen Ein­wohner wir, wie Ministerin Köstinger gesagt hat, sogar gerne zum Urlaub bei uns einladen würden. Das habe ich, glaube ich, gehört. Deutschland ist ja, glaube ich, in Ordnung.

Ich darf zum Sanitätergesetz kommen: Herr Dr. Kornhäusl hat das schon gesagt, die Änderung ermöglicht die „Blutentnahme aus der Kapillare zur Bestimmung von Anti­körpern im Kontext einer Pandemie“. – Natürlich werden wir da auch zustimmen, das ist ganz wichtig. Die Sanitäter können diese Aufgabe endlich erfüllen und die Fähig­keiten, die sie erlernt haben, auch nutzen. Das ist eine Wertschätzung gegenüber diesem Beruf.

Natürlich ist es aber auch wichtig – und das ist ja auch das Thema des Tages –, dass diese Menschen auch bezahlt werden, und zwar ordentlich bezahlt werden. Ich darf mir als Bundesrat, der aus dem Burgenland kommt, an dieser Stelle herausnehmen, Folgendes zu sagen – Sie wissen das vielleicht schon, in ganz Österreich wird das, glaube ich, eh schon publiziert –: Wir haben den Mindestlohn von 1 700 Euro netto eingeführt, und in unserem Bereich, wo es möglich ist, setzen wir das um. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Ich muss es echt sagen, denn es kommt ja den ganzen Tag schon dieses Danke­schön: Das ist ja wunderbar; Herr Mag. Buchmann, Sie haben Danke gesagt, Herr Dr. Kornhäusl auch. Danke, danke, danke – das geht den ganzen Tag. Es ist ja ganz leicht: Helfen wir doch unseren arbeitslosen Menschen, die jetzt wirklich Schwierig­keiten haben! Sie brauchen ja nur aufzuzeigen, um bei der Erhöhung des Arbeits­losengelds mitzutun, dann würden wir uns leichter tun! Eine einfache Sache wäre es, aber Sie machen es nicht – warum, ist mir eigentlich schleierhaft, besonders auch bei den Grünen, die ja leidenschaftslos dasitzen, auch im Bundesrat, und bei solchen Sachen auch nicht dabei sind. Das tut mir – wie hat Herr Wolfgang Beer heute gesagt? – schon auch ein bisschen weh.

Meine Damen und Herren, ich möchte diese Debatte zum Sanitätergesetz auch dazu nutzen, um die Rettungsorganisationen ein bisschen hervorzuheben. Über das RK haben wir sehr viel gehört – lobenswert, sehr viel gemacht –, ich möchte heute ein bisschen über den Samariterbund sprechen und Zahlen, Daten, Fakten bringen.

Der Samariterbund ist bereits 90 Jahre alt und hat 311 000 Mitglieder; unter diesen 311 000 Mitgliedern sind 7 500 Ehrenamtliche und Hauptamtliche und 2 000 Zivil­die­ner. Das sage ich auch, weil sehr viele Sanitäter dabei sind und diese jeden Tag eine große Leistung erbringen; alleine in Wien zum Beispiel 600 Ausfahrten am Tag, 600-mal wird ausgefahren, um Menschen zu helfen. Im Burgenland, meinem Heimatland, werden 20 Prozent der Pflegeheime vom Samariterbund betreut, natürlich fachmän­nisch betreut. In Tirol gibt es einen tollen Stützpunkt, wo sozialpädagogische Familien­betreuung möglich ist und wo viele Sachen jetzt aufgrund der Coronapandemie um­gesetzt werden. Wir haben dort viele Maßnahmen gesetzt, um zum Beispiel die hygie­nischen Maßnahmen, die jetzt natürlich verstärkt worden sind, umsetzen zu können. Eine große Maßnahme war, für die Unternehmer ein Programm zu erstellen, das sich jetzt jeder im Internet anschauen kann, denn um ein erneutes Ausbrechen der Covid-19-Infektion zu vermeiden, muss eben besonderes Augenmerk auf die Hygiene gelegt werden. Der österreichische Samariterbund hat dies über einen achtminütigen Film möglich gemacht. Schauen Sie sich diesen Film an! Jeder Unternehmer kann so seinen Arbeitnehmern zeigen, was man machen muss, was man dazu tun kann, damit alles in Ordnung ist und es zu keinen Infektionen kommt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen Gesundheit. – Danke für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.21

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.