Berichterstatter Dr. Peter Raggl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich bringe den  Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bun­desgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Aus­wir­kungen der COVID-19-Pandemie beschlossen wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antrag­stellung.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 2020 mit Stimmen­mehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Robert Seeber: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Schererbauer. Ich erteile dieses.