Maßnahmen mitgetragen haben. Wir haben uns also diesem Schulterschluss, der von der Regierung eingefordert wurde, nicht verweigert. Nur – jetzt kommt das Nur – muss ich jetzt schon sagen: Wenn ich sehe, was da alles an Gesetzen eingebracht wurde, die fehlerhaft waren, zu denen die Verordnungen erst nachgereicht wurden, bei denen keiner genau gewusst hat, was denn da jetzt eigentlich beschlossen wird, möchte ich nicht wissen, was passiert wäre, wenn für all das ein freiheitlicher Minister verantwortlich gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.) – Die Medien hätten uns in der Luft zerrissen! Es wäre kein Stein auf dem anderen geblieben, wenn wir das so gemacht hätten, wie Sie das machen.
Aber wir wissen es, man schaut zwar gerne ins Ausland und spricht über eine gleichgeschaltete Presse – die haben wir natürlich auch, bei uns ist die Presse weitestgehend links angesiedelt, bis auf ganz wenige Ausnahmen –, dann werden Sie natürlich von der Regierung - - (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.) – Das betrifft übrigens auch die SPÖ, die sich jetzt gerade so belustigt. Wir hatten einmal einen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Inseratenaffäre beschäftigte, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, und es war Ihr Bundeskanzler, Ihr damaliger Bundeskanzler Faymann, der im Mittelpunkt dieser Untersuchungen stand. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sagen Sie also nicht, dass Regierungen nicht versuchen, sich die Medien mit Regierungsinseraten hinsichtlich der Berichterstattung gefügig zu machen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Zack, zack, zack!) Das funktioniert nach wie vor nach dem alten Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!, und so findet es statt.
Ich sage es jetzt ganz offen von dieser Stelle aus, weil es jetzt wirklich schon reicht: Ich habe es noch nicht erlebt, dass man so pfuschen kann, wie diese Regierung das jetzt macht! (Beifall bei der FPÖ.)
Der Herr Gesundheitsminister ist wie die Jungfrau zum Kind zu diesem Ressort gekommen. Man merkt nicht, dass er irgendwann einmal als Landesrat Konfliktmanagement gelernt hätte, aber es verkündet ja ohnehin immer zuallererst der Herr Bundeskanzler alle guten Sachen, die jetzt zu machen sind – und der Herr Vizekanzler und der Herr Gesundheitsminister sind dabei und dürfen dann auch etwas sagen, damit es nicht ganz so blöd ausschaut. Tatsache ist aber: Der Heilsbringer dieser Nation heißt im Moment Bundeskanzler Kurz.
Auch sachlich gibt es natürlich jede Menge zu kritisieren, was ja auch schon die Zahl der begründeten Einsprüche gegen die diversen Coronagesetze zeigt – jetzt sind wir schon bei Covid-Gesetz Nummer 19 angelangt –, auch weil viele Gesetzesänderungen in einem Sammelgesetz zusammengefasst werden. Das zeigt ja schon, dass hier auch sachlich, handwerklich nicht gut gearbeitet worden ist. Jetzt verstehe ich schon, in einer Krise kann das schon vorkommen, wenn es schnell gehen muss, dass da irgendwas passiert, aber das wäre etwas anderes gewesen, hätten Sie es nicht so gemacht, wie Sie es nämlich machen: Sie machen zuerst eine Pressekonferenz, da verkündet der Bundeskanzler, was da jetzt alles Gutes gemacht wird. Da wird in aller Eile ein Sammelpaket geschnürt, darüber darf dann das Parlament befinden.
An dieser Stelle möchte ich den Referenten aller Oppositionsparteien danken, weil ich von unseren Leuten weiß, was es für eine Arbeit ist, was es für ein Aufwand ist, wirklich jedes Gesetz anzuschauen und alle in Zusammenhang zueinander zu bringen. Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Die werden ja dafür bezahlt!, aber es ist trotzdem eine große Kraftanstrengung, und die war, das sage ich Ihnen, bei allen Oppositionsparteien gleich groß. Daher diesen Referenten vielen Dank! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Sie gehen also nicht mit einem Gesetzentwurf ins Parlament und lassen dann das Parlament darüber diskutieren, Sie lassen ihn auch nicht begutachten – ich weiß, in der Eile können Fehler passieren, deshalb gibt es ja die Begutachtung, dass sich das auch
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