Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 40 Abs. 1 GO-BR findet die nächste 908. Sitzung des Bundesrates am Mittwoch, 24. Juni 2020, 13 Uhr statt.

 

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020) (542/A und 226 d.B. sowie 10352/BR d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden (227 d.B. sowie 10353/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 1. COVID-19-JuBG), das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz –
2. COVID-19-JuBG), die Rechtsanwaltsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz geändert werden (619/A und 206 d.B. sowie 10354/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz geändert wird (207 d.B. sowie 10355/BR d.B.)

Wien, 2020 06 24

 

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Robert Seeber

Präsident

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2 sowie 3 und 4 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.