20.08

Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich noch etwas zu Kollegen Köck sagen, und zwar wegen der Waldarbeiter, die es angeblich nicht gibt. Wir haben jetzt recherchiert: 61 Stellen sind derzeit über das AMS ausgeschrieben. Es gibt sie also doch. Das nur als kleiner Hinweis. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Auch der Köck kann nicht alles wissen! – Zwischenruf des Bundesrates Köck.) – Man kann nicht alles wissen, genau.

In meinem Redebeitrag möchte ich einerseits zum Futtermittelgesetz und andererseits zum Pflanzenschutzmittelgesetz Stellung beziehen.

Der Änderung des Futtermittelgesetzes werden wir seitens der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen. Im Wesentlichen geht es ja eigentlich nur um die Anpassung an die Vorgaben des EU-Rechts, vor allem im Bereich der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle.

Ziel ist die vollständige Digitalisierung der Kontrollabläufe, einerseits des Informationsaustauschs und andererseits der Überprüfung der Daten. Es gibt Fehlerquellen, wenn man händisch eingibt – klar, das kann passieren. Es gibt einen EU-Prüfbericht aus dem Jahr 2018, der das nachgewiesen hat, und daher: Ja zur Digitalisierung, wo sie sinnvoll ist.

Bei der Regierungsvorlage betreffend die Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes ist unsere Haltung allerdings weitaus kritischer. „Wer Glyphosat spritzt, erntet Zwist“ – so titelte der „Standard“ gestern, am 14. Juli 2020.

In Österreich werden jährlich 300 bis 350 Tonnen Glyphosat verkauft, mehr als 85 Prozent davon bringen die Landwirte aus. Aus unserer Sicht sollte aufgrund des Vorsorgeprinzips unbedingt das Totalverbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat im Gesetz enthalten sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Totalherbizid Glyphosat ist im menschlichen Körper nachweisbar, sogar in der Muttermilch, und es ist laut WHO höchstwahrscheinlich krebserregend. Durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff wird unser Ökosystem nachhaltig geschädigt. Darum werden wir nicht müde, dies aufzuzeigen und für ein Totalverbot zu kämpfen.

Glyphosat ist das meistverkaufte Pestizid der Welt. Es begann vor 20 Jahren seinen Siegeszug von Nord- über Südamerika nach Europa. Seine Wirkstoffe verhindern die Fotosynthese, die Pflanze verdorrt. Es tötet Unkraut und Nutzpflanzen, resistent sind nur gentechnisch veränderte Sorten. Bei Mais – bei uns in Österreich: Kukuruz –, Soja, Raps und Rüben öffnet es die Tore für die Gentechnik.

Es ist möglich, auch ohne das Pestizid wirtschaftlich zu arbeiten, das lebt der biologische Landbau vor. Helmut Burtscher, Umwelttechniker bei Global 2000, schlägt vor, Glyphosat national zu verbannen, falls das Totalverbot in Brüssel gestoppt wird, indem man den Verzicht darauf mit Ökoförderungen verknüpft. Der Verbrauch würde somit um mehr als 90 Prozent sinken.

Der Druck der Öffentlichkeit für ein Totalverbot steigt. Wer dem zuwiderhandelt, setzt seine Popularität aufs Spiel. Das weiß auch Kanzler Sebastian Kurz. Er schlug sich 2017 medienwirksam auf die Seite der Glyphosatgegner, konnte sich aber offensichtlich intern bei Ihnen, Frau Ministerin, nie wirklich durchsetzen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Ich weiß es nicht.

Die Sozialdemokratische Partei hat bereits zweimal einen positiven Beschluss im Hohen Haus erreicht, um Glyphosat in Österreich zu verbieten, doch weder die Übergangsregierung noch die aktuelle Regierung haben die aufrechten Beschlüsse vollzogen. Ein im Sozialausschuss liegender Antrag zum Totalverbot von Glyphosat, der von der SPÖ im Dezember 2019 eingebracht wurde, wurde nun von Nationalratspräsident Sobotka zwecks Notifizierung an die EU-Kommission weitergeleitet. Die Frist läuft am 19.8. ab. Wenn die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen im Nationalrat dem Abänderungsantrag der SPÖ zugestimmt hätten, dann könnte das Glyphosatverbot nach dem Fristablauf sofort im Bundesrat beschlossen werden. Diese Chance wurde leider vertan. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Preineder: Was bringt es?)

Das Inkrafttreten des Verbots ist dadurch um ein weiteres Stück verzögert. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Was haben Sie bisher unternommen, um die Landwirtschaft auf diesen Glyphosatausstieg vorzubereiten? Seitens meiner Fraktion gibt es nochmals ein kräftiges Nein zum Einsatz von Glyphosat! Da jedoch die Regierungsvorlage notwendige Änderungen aufgrund von Verfassungsänderungen und EU-Verordnungen enthält, wird unsere Fraktion diesen Änderungen trotzdem zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

20.13

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Thomas Schererbauer. – Bitte.