Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältig­ten und verteilten Anfragebeantwortungen,

eines Schreibens des Tiroler Landtages betreffend Mandatsverzicht eines Ersatzmit­glieds,

der Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Ver­fassungsgesetz

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Steno­graphi­schen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortung

(Anlage 1) (siehe auch S. 8)

2. Schreiben des Landtages

Schreiben des Tiroler Landtages betreffend Mandatsverzicht eines Ersatzmitgliedes (Anlage 2)

3. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision des Abkommens

zwischen der Republik Österreich und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Anlage 3)

und

zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (Anlage 4)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

(siehe Tagesordnung) sowie

Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-727-BR/2020)

zugewiesen dem Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft

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Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eingelangt sind und den zuständigen Aus­schüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich gebe bekannt, dass von den Bundes­rätInnen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Karl Bader, Korinna Schumann, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Eine neue Kultur des Miteinander. Änderung der nationalen und internationalen Rah­menbedingungen nach COVID-19.“ eingebracht wurde.

Hiezu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu neh­men.

Ich lasse daher über den Antrag der BundesrätInnen Andrea Eder-Gitschthaler, Karl Bader, Korinna Schumann, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvor­be­ra­tung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­der­lich.

Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete ge­mäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Eine neue Kultur des Miteinander. Änderung der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen nach COVID-19.“ ergänzen und diesen als 13. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete auf die Tagesordnung der heuti­gen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Aufgrund eines mir zugekommenen Vor­schlags beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsord­nung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundes­rätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeindefinanzen in der Krise: Sind die getroffenen Maßnahmen wirklich sinnvoll?“ an den Herrn Bundes­minister für Finanzen vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.