12.46

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine ge­schätzten Damen und Herren Bundesminister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Eigentlich geht es ja heute, glaube ich, um den Sozialbericht, doch einige können es anscheinend nicht lassen und versuchen, dies heute als Wahlkampfbühne zu nützen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, das war immer schon so! Das machts ihr ja auch!) – Jaja. Ich denke, man muss daher natürlich auch einiges, was in dieser Debatte gesagt worden ist, zurechtrücken. Bevor ich das aber tue, zum Grundsätzlichen: Ich denke, dass mit Sonntag das Wienbashing vorbei ist, und ich gehe davon aus, dass sich bei einigen, die heute hier dieses Wienbashing betrieben haben, die Reihen bis zur Bundesratssitzung im November lichten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Ersten, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Wien als unsichere Stadt ange­sprochen worden ist: Ich glaube, es ist nicht verborgen geblieben, dass Wien eine der sichersten Städte ist, und sie wäre wahrscheinlich noch sicherer, wenn zum Beispiel Innen­minister – einer kam seinerzeit aus der FPÖ – Wien noch mehr Polizisten gegeben hätten. (Bundesrat Steiner: Hat Herbert Kickl aber in Ausbildung geschickt alle, nur kann man sie halt nicht ausbilden von heute auf morgen!) – Jaja, die Polizeipferde hat Herbert Kickl ausgebildet. (Bundesrat Saurer: Dass s’ jetzt nimmer kommen, können wir nix dafür! – Bundesrat Steiner: Jetzt sind die Ausbildungen halt eingestellt worden vom Flex, Minister Flex!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ehemalige Bürgermeister der Stadt Wien hat ja gesagt: Wahlkampfzeiten sind die Zeiten fokussierten Unsinns. – Das trifft auf die heutige Debatte sehr zu, deswegen möchte ich, wie gesagt, hier auch einiges zurecht­rücken. Es sind zum Beispiel Arbeitsplätze in Wien angesprochen worden, aber nicht nur heute, sondern auch schon in den letzten Sitzungen: Wien und die Betriebe in Wien sind hervorragende Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für Tausende Menschen, nicht nur aus Wien, sondern auch aus den Umlandgemeinden. Das sollten Sie immer mit­denken, wenn Sie Wien angreifen. Wien verfügt, wie gesagt, über hervorragende Be­triebe, und Wien verfügt auch – und das möchte ich Ihnen auch bei dieser Gelegenheit noch sagen – über ein soziales Netz, das sich im Vergleich zu jenem von manch anderen Ländern sehen lassen kann. Das sei hier klar und deutlich gesagt.

Noch etwas, vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen, die aus dem Arbeit­geberlager kommen: Wien ist auch eine der Hauptstädte, in denen es Hunderte neue Betriebsansiedlungen pro Jahr gibt. Das muss uns einmal jemand nachmachen! Das möchte ich Ihnen auch mit auf den Weg geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Saurer.)

Des Weiteren wurde in der Debatte auch der Wohnungsmarkt des Öfteren ange­sprochen. Ich sage es sehr klar und deutlich, damit es für alle verständlich ist: Wien überlässt den Wohnungsmarkt nicht den Spekulanten. (Ruf bei der FPÖ: Aber den Zuge­wanderten, aber den Zuwanderern überlassts den Wohnbau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wie Sie ja wissen, sind zwei Drittel aller Wohnungen in Wien Sozial­wohnungen zu sozial verträglichen Konditionen. Ich weiß natürlich schon, dass es einige, wie etwa Kollegen Pisec und andere, stört, dass, wie gesagt, nicht die Spekulanten das Sagen haben, sondern dass sehr klar und deutlich geregelt ist, wie der Wohnungsmarkt in Wien funktioniert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es nicht zu lang machen, aber zum Schluss – mit Verlaub, und niemand soll es persönlich nehmen –: Was wäre Österreich ohne Wien? Das möchte ich Sie bitten, bei Ihren Ergüssen hier zu bedenken. (Bundesrat Steiner: Ja, aber Wien ist nicht sozial, sondern sozialistisch, das ist ja nicht, du bist ja nicht ...! – Bundesrätin Mühlwerth – erheitert –: Ja, aber nicht mit der SPÖ - -, ist nicht im Eigentum der SPÖ! – Bundesrat Steiner: Aber Wien gehört nicht der SPÖ! Wien gehört nicht der SPÖ! Wien gehört nicht der SPÖ!) – Mann von den Bergen, Mann von den Bergen, Kollege Steiner, im Unterschied zur FPÖ, die nicht einmal das Wort demo­kratisch in ihrem Namen hat, hat die Sozialdemokratie das in ihrem Namen, ganz klar. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Ja, aber erst, seit sich die Kom­munisten Sozialisten nennen! – Ruf: Ja, genau! – Bundesrätin Mühlwerth: Aber erst, seit die Kommunisten ...! – Bundesrat Steiner: Bei uns ist das in der DNA, das müssen wir nicht obligatorisch in den Namen schreiben, weißt du?!) – Jaja.

Ich würde alle Kolleginnen und Kollegen, die glauben, sich hier mit einer Debatte über Wien verwirklichen zu müssen, eher ersuchen (Bundesrat Steiner: Nicht Wien! Nehmts nicht immer Wien! Es gehört ja nicht euch!), den Ausgleich zu suchen – weil es um Wien und um Österreich, um die Republik geht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.51

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Christoph Steiner. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Steiner: Bitte? Nein, Rösch!) – Entschuldigung, dann habe ich da eine falsche Meldung. – Bitte, Kollege Rösch.