12.51

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Die Dünnhäutigkeit der SPÖ, muss ich ganz ehrlich sagen, verwundert mich jetzt schon. Ihr eröffnet das Match und glaubt dann, dass alle schweigen und euch applaudieren werden?! – Das habt ihr doch wirklich nicht geglaubt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Wenn ihr schon den schönen Vergleich mit dem Wort demokratisch im Namen nennt, dann erinnere ich euch daran, dass die größten Taten nach 1900 die Sozialisten voll­bracht haben, und seitdem die Sozialdemokraten in Österreich im Parlament sind, ist nichts So­ziales mehr gekommen (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), also dürftet ihr euch in Wirklichkeit gar nicht der Taten der Vorgänger rühmen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuer­licher Zwischenruf der Bundesrätin Grimling. – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Die Sache, die ihr zusammengebracht habt, ist – ich kann mich ja noch gut daran erinnern, es ist noch nicht so lange her – das Sale-and-lease-back – ich habe da nie hinter die SPÖ-Machenschaften geschaut –, bei dem man Kanalnetze und so weiter ganz einfach verschachert hat, dann teuer wieder zurückkaufen musste; und das Geld, das man dabei gemacht hat, hat man alles verloren, weil man spekuliert hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, ihr habt das Match eröffnet und ihr kriegt es auch, das kann ich euch sagen.

In Linz, wo es um die Swaps gegangen ist, in Salzburg, wo es um die Spekulationen gegangen ist, hat es wenigstens Gerichtsverfahren gegeben. In Wien fehlen den Bürgern Hunderte Millionen, da fehlt es dem Wohnbau, und man schwindelt sich drüber, man tut immer so, als würde das Ganze sich nicht ausgehen, weil man den Sozialstaat so weit unterstützt. – Nix, verzockt habt ihr es – und deswegen hat Wien so viel Armut, Langzeitarbeitslosigkeit, arme Kinder und, und, und! Das ist der Sozialdemokratie ganz einfach anzuheften. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Rudi sagt: Wien ist so toll. – Sicher! Ich kann von einer bestimmten Situation berichten – man soll nie die eigenen Beispiele hernehmen, ja, aber mein Kind war betroffen –: Mein Kind ist in der U6 (Bundesrätin Grimling: Ja, ja, ja!) mit seinem Freund überfallen worden, hat das Handy und die Brieftasche abgeben müssen. Weil sein Freund nicht gleich reagiert hat – wie mein Sohn, der das Gott sei Dank gescheiterweise hergegeben hat –, haben sie ihn gegen das Knie getreten, dass die Bänder ab waren. Wenn das eine sichere Stadt ist, wenn das die wünschenswerte Stadt ist, die die Sozialdemokratie sich vorstellt (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), dann, muss ich ganz ehrlich sagen, wird es Zeit, dass Ludwig nicht mehr an die Macht kommt, sehr bald wegkommt, und ihr habt wirklich nur Glück, dass die Coronakrise alles überdeckt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: ... sozial du bist! Ja, aber angefangen hast du!)

12.54

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Rudolf Anschober. – Bitte, Herr Bundesminister.