13.15

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe ZuschauerInnen zu Hause via Livestream! Die SPÖ begrüßt natürlich den Verzicht auf die Rückzahlungen der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld. Natürlich kommt auch diese Maßnahme den Familien, die in Krisenzeiten unbeschreiblich viel zu stemmen haben, zugute. Die Rege­lung hat die Kollegin vor mir ja bereits erklärt: Es geht um die Zuschüsse zum Kinder­betreuungsgeld in den Jahren 2015 und 2016.

Viele Familien – und ganz besonders viele AlleinerzieherInnen – sehen sich durch die Coronakrise in ihrer finanziellen Existenz massiv bedroht und erfahren durch diese Anpassung jetzt eine Erleichterung, indem sie diesen sogenannten Familienkredit nicht zurückzahlen müssen. Gerade jetzt sind vielen Familien aufgrund der Coronakrise große Teile des Einkommens weggebrochen, und diese Rückzahlung hätte aus dem aktuellen Einkommen gezahlt werden müssen. Das ist sozial nicht vertretbar und würde die davon Betroffenen massiv belasten. Ein weiterer Anstieg von Kinderarmut wäre die Folge. Das ist ein guter und richtiger Schritt für die Familien in Österreich, den wir Sozialdemo­kratin­nen und Sozialdemokraten gerne unterstützen werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn wir schon beim Thema Kinderbetreuungsgeldgesetz sind: Es ist auch an der Zeit, dass weitere Baustellen in diesem Gesetz in Angriff genommen werden. Wir von der SPÖ weisen insbesondere etwa auf die schwere Erfüll­barkeit der Voraussetzungen des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes gerade in diesen Zeiten der Arbeitsmarkt- und Gesundheitskrise hin.

Bitte unternehmen Sie diesbezüglich schleunigst etwas – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für Gespräche bereit!

Die Covid-19-Pandemie bringt nicht nur eine Gesundheitskrise mit sich, sondern be­deutet auch eine massive soziale und wirtschaftliche Notlage. Diese Faktoren werden uns noch viele Jahre beschäftigen. Unsere Aufgabe ist es nun, den Menschen im Land eine Perspektive zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Politik in der Coronapandemie darf nicht nur Krisenbewältigung bedeuten, sondern muss auch die Zukunft gestalten. Gerade dabei muss gelten – ich zitiere Bundeskanzler Kurz –: „Koste es, was es wolle!“ Denn hinter all diesen Zahlen, die wir tagtäglich lesen, stehen Menschen, Einzelschicksale, Schicksale ganzer Familien. Es geht um Familien, es geht um die Frauen, es geht um viele Alleinerziehende, und es geht um Kinder. Die Menschen in diesem Land verdienen und brauchen diese Unterstützung. Es kann doch nicht in Ihrem Interesse sein, die Menschen jetzt zurückzulassen. Es sind doch auch sehr viele Wählerinnen und Wähler Ihrer Fraktionen darunter.

Übersehen wir bitte nicht die außerordentlichen Leistungen von Familien! Viele davon sind Alleinerziehende, Ein-Eltern-Familien. 90 Prozent davon sind Frauen. Gerade für sie würde ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, den Sie ja leider abgelehnt haben, für Planungssicherheit sorgen und den Eltern – insbesondere den Müttern, die den Löwenanteil der Betreuung stemmen – einen Teil der Ängste nehmen. Vielleicht überdenken Sie Ihre Einstellung diesbezüglich ja noch. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Den Härtefallfonds endlich auszahlen!) – Genau, ich stimme dem Kollegen zu.

Die Probleme der Menschen müssen jetzt gelöst werden, die Lage am Arbeitsmarkt ist dramatisch. Wir erwarten im Winter eine Rekordarbeitslosigkeit: die höchste Arbeits­losigkeit seit 1946. Herr Kurz hat in seinen fast drei Jahren als Kanzler Langzeitarbeits­losen die Perspektive genommen, er hat beispielsweise die Aktion 20 000 abgeschafft und das AMS-Budget um über 600 Millionen Euro gekürzt. Es braucht auch eine spür­bare Steuersenkung um 1 000 Euro pro Jahr für kleinere und mittlere Einkommen sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent.

Als Landesfrauengeschäftsführende der SPÖ Frauen Burgenland gilt mein großes Interesse den Frauen und ihren Lebensrealitäten. Wir haben in Eisenstadt ein offenes Haus, ich führe sehr viele Gespräche mit den betroffenen Frauen. In der Krise benötigen sie unsere Unterstützung noch mehr. Es gibt Sorgen: Wie werde ich meine Heiz­rechnung bezahlen? Was gibt es zusätzlich zum Heizkostenzuschuss? Man weiß nicht, wie man die Schulkosten stemmen soll, wie man für einen gefüllten Kühlschrank sorgt. Es gibt wirklich solche Schicksale, auch wenn man es sich vielleicht nicht vorstellen kann.

Wir brauchen jetzt dringend ein Konjunkturpaket für die Frauen, denn Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der Krise sein, so wie es sich im Moment abzeichnet. Die neuesten Zahlen belegen, dass die Arbeitslosigkeit bei Frauen langsamer als bei Männern sinkt. Frauen sind länger und öfter arbeitslos, und sie erhalten natürlich ein niedrigeres Arbeitslosengeld. Die Coronakrise verstärkt die soziale Ungleichheit in Österreich. Deshalb fordern wir von der SPÖ unter anderem, dass 50 Prozent der AMS-Mittel fix für Frauen gebunden werden, dass es einen Mindestlohn von 1 700 Euro netto gibt, und auch die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen brauchen einen klaren frauen­politischen Fokus.

Ich darf Sie auch auf den bevorstehenden Equal-Pay-Day hinweisen, der leider am 22. Oktober stattfindet – Ziel wäre es, dass dieser am 31. Dezember stattfindet. Ab diesem Tag arbeiten Frauen statistisch gesehen gratis, oder anders ausgedrückt: An diesem Tag haben Männer bereits jenes Einkommen erreicht, für das Frauen bis Jah­resende noch arbeiten müssen. (Beifall bei der SPÖ.) In Zahlen bedeutet dies, dass Frauen in Österreich 71 Tage gratis arbeiten.

Deshalb nochmals meine Botschaft an Sie: Die Politik in der Coronapandemie darf nicht nur Krisenbewältigung bedeuten, sondern muss auch die Zukunft gestalten, und das Schließen der Lohnschere fällt ganz eindeutig hinein. Es gibt noch viel zu tun in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.21

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bun­desrat Thomas Dim. – Bitte.