16.49

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie stellen in der Dringlichen Anfrage die Frage: „Sind die getroffenen Maßnahmen wirklich sinnvoll?“ – Ja, natürlich ist das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 sinnvoll, und das in mehrfacher Hinsicht. Zum einen werden die durch einen signifikanten Einnahmeentfall belasteten Gemeinde­haus­halte entlastet, zum anderen werden damit Investitionen ausgelöst, die die Konjunktur beleben und damit Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise sichern. Zum Dritten wirkt das KIG in der Region. Es wird regional investiert und es gibt bei diesen Investitionen eine stärkere regionale Wertschöpfung.

Ja, es ist richtig, dass die KIG-Gelder ein Investitionszuschuss sind, zunächst einmal im Ausmaß von 50 Prozent. Es ist jedoch auch eine Förderung, die nicht auf andere För­derungen angerechnet wird, und daher ist es möglich, Projekte zu verwirklichen, die auch über andere Förderkanäle unterstützt werden; im Idealfall soll eine Förderquote von 100 Prozent erreicht werden. Da würde die Gemeinde dann keine Eigenanteile be­nötigen. Es ist nicht egal, wofür die KIG-Mittel eingesetzt werden, denn wird ein Projekt gewählt, für das es zum Beispiel eine zusätzliche Förderung von 30 Prozent gibt, löst man mit einem Einsatz von 200 000 Euro ein Investitionsvolumen von 1 Million Euro aus. Wenn die Gemeinde ein Projekt wählt, wofür es keine zusätzliche Förderung gibt, benötigt man für das gleiche Investitionsvolumen einen Einsatz von 500 000 Euro. Das KIG wird durchaus von den Gemeinden angenommen. Es ist aber auch sehr wahr­scheinlich, dass es Gemeinden gibt, die das KIG nicht nutzen.

Vizekanzler Werner Kogler hat sich bereits Anfang September anlässlich eines Besuchs in Bregenz ganz klar dazu bekannt, sich für eine Ausweitung der Unterstützung der Städte und Gemeinden einzusetzen. Ja, es zeichnet sich ab, dass es weitere Unter­stützung braucht. Diese wird auch kommen, denn ich bin mir sicher, dass wir die Ge­meinden nicht im Regen stehen lassen werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

16.52

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Egger. Ich erteile es ihm.