11.58

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ein Budget unter einmaligen Bedingungen, während einer Pandemie, die für jene, die noch nicht davon betroffen waren, oft schwer zu fassen ist, die aber auf der anderen Seite für sehr viele sehr belastend ist.

Ich denke jetzt vor allem an jene, die in den Krankenhäusern arbeiten. Ich kenne sehr viele, die dort arbeiten, und genau darum geht es: diese Menschen, die dort arbeiten, mit all unseren Maßnahmen, die wir setzen, zu unterstützen. Man muss sich das einmal vorstellen: Es werden eigene Stationen geschaffen, diese müssen abgeriegelt werden, und auf diesen Stationen arbeiten Menschen mit Schutzanzügen; etwas, das man nur zwei Stunden aushalten kann. Man muss einen Schichtdienst einrichten, es muss auch von anderen Stationen Personal kommen, weil das sonst gar nicht aufrechtzuerhalten ist.

Wir müssen diese Maßnahmen, die wir hier gegen die Coronapandemie ergreifen, genau deshalb setzen, damit wir das System nicht überlasten und die Menschen dort schützen, die teilweise auch psychisch angeschlagen sind, damit sie den Menschen helfen können, die von dieser Pandemie betroffen sind. Wir müssen diese Menschen durch die Krise bringen, ohne dass sie Schaden nehmen.

Nun haben wir sicherlich einige Maßnahmen setzen müssen, die die Wirtschaft getroffen haben, auf der anderen Seite müssen wir die Wirtschaft auch unterstützen. Ich glaube, das ist in der Vergangenheit ganz, ganz gut gemacht worden, das ist uns international auch attestiert worden, und auch mit diesem Budget wird so viel und so gut wie möglich unterstützt. Es gibt ja ein 50-Milliarden-Euro-Paket, welches die Konjunktur, den Arbeits­markt, die Wirtschaft beleben soll, es ist heute schon sehr viel davon gesprochen wor­den. (Vizepräsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich kann man immer noch mehr ausgeben, aber es ist verwunderlich, dass oft in­nerhalb einer Partei die einen verlangen, dass man nicht so viele Schulden machen darf (Bundesrat Ofner: Was wir nicht alles ...!), und die anderen dann sagen, dass man da oder dort noch zusätzlich etwas ausgeben muss. Die Herren Dim und Ofner von den Freiheitlichen haben es sogar in einer einzigen Rede geschafft, auf der einen Seite an­zuprangern, dass man zu viele Schulden macht, und auf der anderen Seite gleich zu­sätzliche Maßnahmen zu fordern. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Die Kollegin von der SPÖ hat gemeint, die Bundesregierung hätte sich im Sommer zu wenig auf den Herbst vorbereitet. Ich kann nur sagen: Die Vorsitzende der SPÖ hat sich im Sommer auf Zypern auf den politischen Herbst vorbereitet. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das war so. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Unsere Leute haben sich zu Hause vorbereitet und haben das auch gut ge­macht.

Der Pensionsraub, den Sie kritisieren, das ist eine Regelung, die Faymann und Hunds­torfer geschaffen haben. Das haben Sie heute als Pensionsraub bezeichnet. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Wir haben eine Regelung eingeführt, die einen Frühstarterbonus bein­haltet (Beifall bei der ÖVP), der alle Menschen mitnimmt (Zwischenrufe der Bundesrä­tInnen Grimling und Novak), die früh zu arbeiten begonnen haben, und der auch die Frauen berücksichtigt. Ich denke daher, dass das eine sehr, sehr gute Regelung ist, wie wir sie letzten Endes eingeführt haben. Ich muss ehrlich sagen, ich glaube, der ehema­lige Sozialminister Hundstorfer dreht sich jedes Mal in seinem Grab um, wenn Sie hier immer wieder von Pensionsraub sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schu­mann: Also so über unseren Rudi Hundstorfer zu reden, das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das tut ihr! (Bundesrätin Grimling: Aber wir sollen ja alle zusammenarbeiten, haben wir gerade gehört!) – Freilich, das sollen wir ja auch, immer zusammenarbeiten. Wir haben ja damals mit euch gemeinsam diese Regelung von Fay­mann und Hundstorfer mitgetragen (Bundesrätin Grimling: Ja, ja!), obwohl ihr sie brin­gen wolltet. Jetzt kritisiert ihr genau das Abschaffen dieser Regelung. Wie soll man dann zusammenarbeiten? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte noch auf einen Aspekt in diesen Budgetbegleitgesetzen zu sprechen kom­men, nämlich auf die Schaffung eines Bundesamtes für Verbrauchergesundheit. Das ist auch ein sehr, sehr wichtiger Teil in diesem Budgetbegleitgesetz, da es vor allem eine Grundlage bietet, gegen Konsumententäuschung vorzugehen. Wir haben im landwirt­schaftlichen Bereich immer wieder damit zu kämpfen, dass Produkte angeboten werden, die beim Konsumenten fälschlicherweise den Eindruck erwecken, als wären sie aus Ös­terreich oder hier produziert worden. Schaut man dann ganz genau hin, ist es eben nicht so.

Ganz genau hinschauen müssen wir eben bei den Eigenmarken der Handelsketten. Da kann es durchaus sein, dass in der Eigenmarke das Grundprodukt Milch, sage ich ein­mal, eine Zeit lang von einer österreichischen Molkerei kommt und dann auf einmal gegen ausländische Milch ausgetauscht wird und man das fast nicht erkennt. Da müssen wir Schritte setzen, möglicherweise Gesetze machen, dass der ursprüngliche Produzent auf dem Produkt in einer gewissen Größe erkennbar sein muss, sonst werden wir in Zukunft immer wieder mit solchen Praktiken zu tun haben.

Auf der anderen Seite ist da auch verankert, dass der Selbstversorgungsgrad Öster­reichs mit österreichischen landwirtschaftlichen Produkten gesichert sein soll. Ich denke, auch das ist sehr, sehr wichtig. Wir haben gerade in den letzten Wochen und Monaten an einem Beispiel gesehen, wie man durch überzogene Gesetzgebung die österreichi­sche Lebensmittelproduktion vernichten kann. Wir hatten in Österreich im Zuckerrüben­anbau einmal eine Anbaufläche von 50 000, 55 000 Hektar, dann ist ein Gesetz einge­führt worden, mit dem ein Pflanzenschutzmittel gegen einen Schädling, einen Käfer, ver­boten worden ist. Das hat dazu geführt, dass Bauern die Saat ausgebracht haben, dieser Käfer aber diese Aussaat zunichtegemacht hat. Die Bauern haben das ein zweites Mal probiert, es ist wieder nichts geworden, und im nächsten Jahr haben sie ganz einfach keine Zuckerrüben mehr angebaut.

Wir hatten im heurigen Jahr eine Anbaufläche von 28 000 Hektar Zuckerrüben, und auch davon ist wiederum ein Drittel vernichtet worden, das heißt, nicht einmal diese sind zur Ernte gekommen, und das hat dazu geführt, dass der Konzern gesagt hat: Wir werden den Standort Leopoldsdorf – dort arbeiten 300 Menschen – schließen. In letzter Konse­quenz hat er gesagt: Wir werden auch Tulln schließen – dort arbeiten 500 Menschen. Die Konsequenz daraus ist: Es wird keinen Wiener Zucker mehr geben. Es wird vielleicht schon noch Wiener Zucker geben, aber dieser wird in Südbayern hergestellt werden, und was da dann drinnen ist – da sind wir wieder bei der Konsumentensicherheit, bei der Deklaration –, das wissen wir dann nicht mehr.

Daran sieht man, wie man durch überzogene Gesetze die heimische Selbstversorgung vernichten kann. Wir müssen diesbezüglich aufpassen und sehen, dass wir unsere eige­ne Versorgung mit eigenen Lebensmitteln hochhalten, dass wir Wiener Zucker sichern. Der Konzern hat gesagt, wenn die Bauern es zustande bringen, für die nächsten Jahre 38 000 Hektar Zuckerrübenanbaufläche zu sichern, dann wird man diese Anlagen offen lassen. Wir haben das in einer großen Kampagne erreicht, es wurden 38 050 Hektar zustande gebracht, der Standort ist jetzt einmal für einige Jahre gesichert. Ich appelliere hier aber an alle, die Möglichkeiten in diesem Gesetz auszunutzen, um jene Mittel zuzu­lassen, damit wir auch in Zukunft unsere Selbstversorgung in Österreich gesichert ha­ben.

Danke für dieses gute Budget. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Ich denke, es sind die wichtigen und die richtigen Antworten auf die derzeit total angespannte Situation. (Zwi­schenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich könnte mir keinen besseren Finanzminister in dieser Situation vorstellen. Ich danke dir sehr, sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner: Da muss er selber lachen! Das ist ja peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Ich hoffe, wir werden gut durch diese Krise kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach: ... zu Nieder­österreich auch!)

12.06

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Eva Prischl. – Bitte, Frau Kollegin.