14.35

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Kollege Kovacs hat schon sehr viel vorweggenommen und das braucht man hier auch nicht wiederzukäuen. Ich glaube, das, was du gesagt hast, kann man einfach nur unterstreichen und unterstützen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Lieber Kollege Gross, transparent und fair hast du vorher gesagt – sozial und gerecht hast du noch vergessen, dann hätte ich mich hier herinnen wahrscheinlich vor Lachen nicht mehr halten können. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ja, der Gelegenheitsverkehr bedarf wirklich einiger Änderungen, vieler Änderungen, denn es fallen viele weitere Punkte in den Bereich Gelegenheitsverkehr hinein. Da kann ich nur sagen: Ja, Sie haben das richtige Gesetz gefunden, aber Sie haben sich mit den falschen Inhalten beschäftigt! Das darf ich hier auch einmal sagen.

Was wären die richtigen Inhalte gewesen? – Ein richtiger Inhalt wäre gewesen, sich zum Beispiel um die Schülertransporte im Gelegenheitsverkehr zu kümmern, denn genau im Bereich der Schülertransporte ist dieses Gelegenheitsverkehrs-Gesetz schlicht und ergreifend eine Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ich darf Ihnen das an einem Beispiel aus meiner Heimatgemeinde betreffend den heu­rigen Schulbeginn etwas näher erläutern: Zum heurigen Schulbeginn gab es in meiner Heimatgemeinde drei größere Ortsteile, die nicht von einem Schulbus erreicht werden konnten – wo keine Linie fährt, sondern wo Schüler wirklich auf den Gelegenheitsverkehr angewiesen sind. Ich sage, aufgrund dieser desaströsesten Regelungen in diesem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz war es nicht möglich, einen Betreiber für den Schulbus zu finden, damit ein solcher Betrieb zu Schulbeginn auch tatsächlich sichergestellt hätte werden können.

Wann hat man das den Eltern gesagt? – In Wahrheit hat man es ihnen gar nicht gesagt. Am 4. September, zehn Tage vor Schulbeginn, ist zwischen den Eltern das Gespräch aufgekommen: Ich habe gehört, es fährt kein Schulbus, wir sollten uns einmal bei einem ortsansässigen Taxibetreiber melden! Auch dieser Taxibetreiber wollte diese Linie im Gelegenheitsverkehr nicht übernehmen, weil die Umstände durch dieses Gesetz einfach dermaßen schlecht sind, dass es für ihn kein Geschäft mehr wäre, sondern dass er schon fast dazuzahlt.

Genau in diesem Bereich haben wir wirklich Handlungsbedarf! Es kann, bitte, nicht sein, dass Schüler nicht mehr wissen, wie sie in die Schule kommen, dass Schüler, die im Juli noch einen Schulbus hatten, das Geld für den Schulbus bezahlt hatten, den Zettel aus­gefüllt hatten, plötzlich zehn Tage vor Schulbeginn und auch zu Schulbeginn noch immer ohne Schulbus dastehen! Das ist etwas, das in unserem Land, in unserem Österreich wirklich nicht sein darf! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Was ist weiter passiert? – In Wahrheit hat man die Schuld hin- und hergeschoben, von der Gemeinde zum Land, vom Land zum Bund, das ist hin- und hergeschoben worden, zum Finanzamt, zu den Schulen, überallhin. Ich sage Ihnen, diese Hin- und Herschie­berei, dieses Abschieben von Schuld und Verantwortung, das können wir in diesem Land wirklich nicht brauchen und das hilft auch niemandem. Hier heißt es Verantwortung zu übernehmen, ein Gelegenheitsverkehrs-Gesetz zu schaffen, durch das wirklich für die finanzielle Unterstützung gesorgt wird, für die Organisation gesorgt wird – und nicht heute hier eine Gesetzesänderung hereinzubringen, mit der niemandem geholfen wird, außer vielleicht den eigenen Freunden; aber dazu komme ich noch etwas später.

Wer ist nach diesem Abschieben der Verantwortung im Endeffekt wirklich übrig geblie­ben? – Es waren die Gemeinden, die übrig geblieben sind. Die Gemeinden haben die Verantwortung oder die Pflicht übernommen, einen Betreiber zu suchen, der die Schüler auch tatsächlich in die Schule bringt. Wann ist das passiert? – Anfang November.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Monate lang sind drei Ortsteile von meiner Heimatgemeinde nicht mit einem Schulbus erreicht worden, und die Eltern mussten sich in Wahrheit zerreißen, um ihre Kinder in die Schule zu bringen. Das ist, wie wir wissen, bei den abgelegenen Ortsteilen nicht immer so einfach.

Die Gemeinde, ich habe es schon gesagt, ist im Endeffekt eingesprungen und hat sich wirklich bemüht, zwei Monate später einen Gelegenheitsverkehr sicherzustellen. Dafür darf ich an dieser Stelle allen Verantwortlichen in der Gemeinde Danke sagen. Ich weiß, wie schwer es mit Ihren Vorgaben war, da tatsächlich einen Betreiber zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kommt ein Ersuchen des steirischen Land­tags ins Spiel. Auch diesem Ersuchen ist die Bundesregierung nicht gefolgt, es hätte wesentliche Änderungen und Verbesserungen im Bereich des Gelegenheits­verkehrs gebracht. Ich möchte nur an die 2-Kilometer-Fußwegregelung erinnern: Ich weiß schon, dass es jedem Kind zumutbar ist, 2 Kilometer zu Fuß zu gehen – darin, glaube ich, stimmen wir alle überein –, aber man muss sich auch einmal die Schulwege in der Peripherie, sprich auf dem Land, tatsächlich anschauen. Das sind Schulwege, auf denen Kinder vielleicht 1,8 oder 1,9 Kilometer, also knapp unter diesen 2 Kilometern, auf öffent­lichen Straßen unterwegs sind – ohne Beleuchtung, ohne Gehsteig, bei schlechter Schneeräumung, auf Schotterstraßen, auf Straßen, die vielleicht durch Wälder führen, und so weiter. Die gehen im Winter wirklich bei Finsternis in die Schule und auch im Sommer gehen sie auf schlecht beleuchteten Fahrbahnen und nicht auf Gehsteigen. Man sollte sich also überlegen, ob diese 2-Kilometer-Regelung wirklich so strikt einge­halten werden muss oder ob man nicht vielleicht Möglichkeiten schafft, sodass auch jene Kinder den Schulbus verwenden können, die weniger als 2 Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Auch in diesem Bereich haben wir wirklich Verbesserungsbedarf.

In Bezug auf all diese Anliegen der Bundesländer ist diese Bundesregierung aber ko­mischerweise taub. Das sind Änderungen oder Anliegen, die niemanden interes­sieren.

Deswegen darf ich an dieser Stelle folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Markus Leinfellner, Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gelegenheitsverkehr für Schülerinnen und Schüler“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, wo die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um einen sicheren und klimafreundlichen Schulweg für alle Schüler sowie für den Mittrans­port von Kindergartenkindern zu gewährleisten, sowie im Sinne der oben genannten Ausführungen einen entsprechenden Ermessenspielraum zu ermöglichen und die Finanzierung dieses erweiterten Schülergelegenheitsverkehrs sicher zu stellen.“

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben wirklich viele, viele Möglichkeiten, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz zu verbessern, aber das, was heute hier passiert, gleicht aus meiner Sicht, aus unserer Sicht einem Gesetzeskauf. Kollege Kovacs hat es schon angesprochen (ein Bild, das Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Uber-Chef Dara Khosrowshahi zeigt, in die Höhe haltend): Ich glaube, es war im Silicon Valley während der kanzlerfreien Zeit – das hast du, glaube ich, auch gesagt –, und dazu gibt es ein schönes Bild. Ich könnte mir vorstellen, dass genau zu diesem Zeitpunkt einige Ge­spräche stattfanden, die dazu beigetragen haben, dass wir uns heute über dieses Gesetz oder diese Gesetzesänderung unterhalten. (Bundesrat Schennach: Was ist auf dem Bild zu sehen? Wir sehen das nicht aus der Entfernung!) – Ich kann es dir gerne noch einmal zeigen. (Bundesrat Schennach: Bitte erklären! Wer sind die Personen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist der Uber-Chef, Kollege Kovacs hat es vorhin bereits erwähnt, deswegen habe ich nur das Bild hochgehalten. Das war die kanz­lerfreie Zeit unseres Herrn Bundeskanzlers im Silicon Valley. (Bundesrat Schennach: Danke!)

Ich könnte mir vorstellen, dass es bei diesem Gespräch um Teile des Gesetzes­be­schlusses von heute gegangen ist. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ich weiß es nicht und ich möchte es nicht unterstellen (Bundesrat Seeber: Nein, gar nicht! Ja nicht unterstellen!), ich könnte es mir aber sehr wohl vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt, wir haben viel zu tun, im Bereich des Gelegenheitsverkehrs ist viel zu verbessern. Das ist heute keine Verbesserung, sondern das gleicht aus meiner Sicht einem Gesetzeskauf. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

14.45

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungs­antrag betreffend „Gelegenheitsverkehr für Schülerinnen und Schüler“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte, Herr Kollege.