16.05

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit der vorgelegten Novelle zum Zivildienstgesetz sollen Coronasonderregelungen bis Ende August 2021 verlängert werden. Es geht dabei um den außerordentlichen Zivildienst und um verfahrens­be­schleuni­gende Maßnahmen.

Den Stellungnahmen der Mitglieder der Regierungsparteien und der Minister im Natio­nalrat entnehme ich, dass Sie die Zivildiener als strategische Reserve betrachten, die Sie andererseits wahrscheinlich eh nicht nutzen wollen – das haben wir heute schon öfter gehört. Wenn man Ihre Äußerung also ernst nimmt, wollen Sie bis 20 Monate nach Ausbruch der Krise auf außerordentliche Zivildiener zugreifen, und das noch dazu schnell, aber andererseits vielleicht doch nicht.

Da kann man nur sagen: Wer von strategischer Reserve spricht, braucht zuerst eine echte Strategie. Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht folgender Strategie: Wenn wir irgendwann absolut nicht mehr weiterwissen, ziehen wir einfach junge Menschen heran und holen sie von ihrer Ausbildung oder ihrem Beruf weg. – Das ist nicht in Ordnung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Es geht in die Richtung, dass junge Menschen finanzielle Einbußen erleiden, ihre Aus­bildung nicht fortsetzen können, dass sie in der Arbeit fehlen, dass sie in ihrer Arbeits­suche und Lebensplanung gestört und unterbrochen werden; ja sogar auf ihre Pension wird sich das negativ auswirken, weil verminderte Pensionsbeiträge einbezahlt werden. Es ist ein hoher Preis, den die außerordentlichen Zivildiener dafür zahlen sollen, dass die Regierung keine Strategie hat.

Brutal war auch die Aussage von Ihnen, Frau Ministerin: Das ist ja ein schöner „Einstieg ins Ehrenamt“. – Eine Zwangsverpflichtung einen positiven Einstieg zu nennen – wo leben Sie eigentlich?! So etwas mit Zwang anzuordnen, das kann man einfach nicht machen!

Es wurde damit argumentiert, wie sehr sich Zivildiener doch bewährt haben. Das ist auch so weit in Ordnung, aber es kann nicht sein, dass diese jungen Menschen mit ihrem persönlichen Einsatz eine fehlerhafte Planung ausgleichen müssen. Zu Recht fragt man sich, ob demnächst Zivildiener Abstriche und Tests machen oder vielleicht sogar Schnellsiederkurse zum Spritzen-Geben, weil nicht rechtzeitig darauf geschaut wurde, dass wir in unserem Gesundheitswesen genug ausgebildetes Personal haben. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Bundesräte Schwindsackl und Seeber. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Auch ich danke den Zivildienern für ihre Leistung, aber wir wollen nicht, dass sie ohne ausreichende Begründung über das normale Maß hinaus zu außerordentlichen Leis­tungen zwangsverpflichtet werden. Daher werden wir diesem nicht ausreichend begrün­deten Gesetzentwurf keine Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.09

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Herr Bundesrat Bernhard Hirczy ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Bundesrat.