Berichterstatter Otto Auer: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Gäste hier und zu Hause! Ich erstatte Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das Passgesetz 1992, das Führerscheingesetz und das Kraftfahr­gesetz 1967 geändert werden. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Die Unterlagen und notwendigen Informationen haben Sie erhalten, ich komme daher zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2020 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Beer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.