16.36

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in Zoos schon Babyelefanten gesehen, also es gibt sie wirklich. Als jemand aus der Kommunikationsbranche kann ich schon sagen: Man kann über den Babyelefanten Witze machen – das ist ja auch alles in Ordnung –, aber das Gute an diesem Wording oder an diesem Kommunikationskniff – sagen wir einmal so – ist, dass sich jeder kurz überlegt hat, wenn man das Wort Babyelefant gesagt hat: Hm, wie groß ist der eigentlich? Was ist das eigentlich? Wie kann ich mir das vorstellen?

Genau das war natürlich Sinn und Zweck der Übung. Das kennen auch die sozial­demokratischen Kommunikationsexperten. Da können Sie Herrn Kalina fragen. (Bun­desrat Seeber: Marketing!) Das ist ein Kommunikationskniff. So denkt man einfach darüber nach: Welchen Abstand soll man eigentlich einhalten?

Können wir uns hier jetzt vielleicht darauf einigen, dass es eine Pandemie gibt, dass Abstandhalten richtig ist und dass jede Kommunikationsmaßnahme, durch die die Leute darüber nachdenken: Welchen Abstand halte ich ein?, einfach eine intelligente ist? Darüber wäre ich froh. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Beer: ... Zwischenruf nicht!) – Nein. Du bist jetzt Schriftführer, aber du kannst gern noch einmal herunter­kommen. Ich höre mir deinen Zwischenruf aber gerne auch so an.

Bei dieser Novelle, die wir heute beschließen, geht es ja nicht um Babyelefanten, sondern es geht um die rechtliche Basis, die wir jetzt anhand von Führerschein und Zulassungsschein schaffen, weil es in Zukunft die sogenannte E-ID – herzlich willkom­men (in Richtung der soeben eintreffenden Bundesministerin Schramböck), Frau Minis­terin! – geben soll, und es wird einmal anhand dieser beiden Beispiele eine rechtliche Basis gelegt, um das in Zukunft hinzukriegen. Das ist nicht etwas, das man aus Jux und Tollerei macht, sondern weil die Bürgerinnen und Bürger sich das auch erwarten.

Es ist doch so: Nehmen wir einmal den Impfpass! Da haben wir ja dieselbe Diskussion gehabt. Ich weiß nicht, wie oft ich meinen Impfpass schon verloren habe. Ich gebe es zu, ich bin bei solchen Papieren ein bisschen ein Schlampertatsch. Irgendwann durch­suche ich die Laden und finde das nicht mehr. Da ist eine Handyapp schon sehr prak­tisch, muss ich sagen.

So ähnlich ist es auch bei Führerschein und Zulassungsschein. Es ist einfach hilfreich, wenn man das auch am Handy hat. Seien wir doch froh! Man kann das auch bei der Stadt Wien: Da kann man mit seiner Handysignatur einsteigen und zum Beispiel ein Volksbegehren unterstützen und muss nicht mehr aufs Amt laufen. Das ist doch etwas Gutes, und das ist doch etwas, was die Leute auch wollen.

À la longue wird diese E-ID tatsächlich zu einer sehr spannenden Angelegenheit werden und für die Vereinfachung bürokratischer Abläufe sorgen. Ein One-Stop-Shop für die Bürgerinnen und Bürger ist genau das, was sich die Leute in Wahrheit auch erwarten. Wenn wir das nicht tun – seien wir ehrlich! –, dann bekommen wir den Vorwurf: Ihr seid doch aus dem vorigen Jahrhundert.

Das könnt ihr gerne sein – wir wollen es nicht sein. Wir wollen in die Zukunft gehen (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) und für die Bürgerinnen und Bürger mit den Applikationen und mit dem technischen Gerät, mit dem sie täglich arbeiten, die Zugänge zu Behörden ermöglichen.

Das macht übrigens die Stadt Wien auch (Zwischenruf bei der SPÖ – Beifall der Bundesrätin Schumann), und ich weiß nicht, warum es bei uns schlecht sein soll und bei der Stadt Wien gut. Ich verstehe es nicht. Das wollen wir ja alle: Wir wollen einfach nur die Zugänge schaffen.

Zu den Fragen, die von meinem Vorredner gestellt worden sind: Na selbstverständlich – das ist ja angekündigt und im Ausschuss auch beantwortet worden – wird es einen Pilotbetrieb geben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Natürlich muss man sich anschauen, wo es hapert, wo es Kinderkrankheiten gibt. Die wird es geben, das wissen wir alle, das ist bei jeder neuen Entwicklung, bei jeder technischen Neuentwicklung so. Jeder App­entwickler wird euch sagen, dass es am Anfang hapert – weil es so ist.

Wichtig ist nur – und da gebe ich auch recht –, dass man sich die Begleitung betreffend die Datensicherheit und den Datenschutz tatsächlich ganz genau anschaut, auch streng anschaut, und das ist gewährleistet. Der Datenschutzrat wird diesen gesamten Prozess begleiten und ist involviert, daher verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz, warum man das ablehnt. Das ist für mich rätselhaft.

Es ist eine gute Sache, es ist ein vereinfachter Zugang zur Bürokratie, für die Bür­gerinnen und Bürger. Ich finde, wir könnten dem Ganzen alle zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.41

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es freut mich, dass zwischenzeitig unsere Wirtschaftsministerin Frau Dr. Margarete Schramböck zu uns gestoßen ist, ein herz­liches Grüß Gott, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs. – Bitte schön, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.