17.45

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben es ja schon von den beiden Vorrednerinnen gehört: Eine gute Ausbildung ist das Um und Auf für junge Menschen fürs ganze Leben, damit sie nicht in Arbeitslosigkeit rutschten. Je besser die Ausbildung ist, desto geringer ist die Chance, dass man in Arbeitslosigkeit reinschlittert. Daher begrüße ich dieses Ausbildungspflichtgesetz, das im August 2016 in Kraft ge­tre­ten ist, ganz besonders. Ich bin ein Fan davon. Es gibt den jungen Menschen Perspek­tiven, weil sie bis zum 18. Lebensjahr eine Schulausbildung, einen Kurs beim AMS oder eine Lehre machen können. Lehren beugen dem Fachkräftemangel in Österreich vor, den wir ja immer wieder beklagen. Alles in allem ist das also wirklich eine ganz tolle Geschichte.

Kollegin Gruber-Pruner hat es gesagt: Leider haben wir gestern gehört, dass viele Jugendliche trotz all dieser Bemühungen immer noch nicht erreichbar sind. Was das angeht, sollte man da vielleicht noch ein bisschen nachschärfen.

Was die Gesetzesänderung betrifft: Die Schulen brauchen die Schulabgänger nur noch zu drei Terminen zu melden. Das ist für die Schulen sicherlich eine Erleichterung. Was die verschlüsselten Personenkennzahlen betrifft, bin ich etwas skeptisch. Das ist zwar auf den ersten Blick vielleicht für den Datenschutz eine gute Geschichte, aber wenn diese verschlüsselten Personenkennzahlen dann verarbeitet werden, braucht man ja wieder den Hauptverband, bei dem man die Sozialversicherungsnummern und die Daten abruft, das heißt, es ist doppelt gemoppelt und der doppelte bürokratische Aufwand. Ich würde noch genau im Auge behalten, ob wir da nicht doch wieder zur alten Variante zurückgehen.

Alles in allem ist das eine gute Geschichte. Wir Freiheitlichen werden unsere Zustim­mung erteilen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Auer.)

17.47

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.