Schlussansprache der Präsidentin

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, jetzt ist es so weit. In wenigen Tagen gehen der Vorsitz Salzburgs in der Länderkammer und damit auch meine Präsi­dentschaft zu Ende. Erlauben Sie mir daher, eine Bilanz über die vergangenen Monate zu ziehen:

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir Ende Juni hier zusammengesessen sind und mein Vorgänger Robert Seeber bei seiner Abschiedsrede gesagt hat, dass seine Präsidentschaft mit keiner anderen in der hundertjährigen Geschichte des Bundesrates vergleichbar ist. Damit hat er aus heutiger Sicht insofern recht behalten, als wir im ver­gangenen halben Jahr keine Sondersitzungen am Wochenende hatten oder solche, die ganz, ganz kurzfristig einberufen werden mussten.

Ansonsten drängt sich halt leider schon bezüglich Corona der Vergleich dieses Halbjah­res mit deinem Halbjahr, lieber Robert, auf. So haben wir auch die Enquete in diesem Jahr absagen müssen, was mir besonders leidgetan hat, hätte ich mich doch sehr auf den Vortrag meines sehr geschätzten Herrn Prof. Reinhard Haller gefreut. Es ist schon eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet eine Enquete, die sich mit den Rahmen­bedingungen unter Covid-19 auseinandergesetzt hätte, wegen Covid-19 abgesagt wer­den musste.

Trotz allem, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, blicke ich aber positiv auf die letzten Monate zurück. Wir konnten ja doch einiges tun und umsetzen: So haben wir am 1. Juli mit unserem Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Übernahme im kleineren Kreis oben im Dachgeschoss feiern können, begleitet von einem Ensemble junger Künstlerinnen und Künstler der Salzburger Festspiele. Damit wurde gerade in diesen doch sehr schwierigen Zeiten ein Zeichen dafür gesetzt, dass Kultur auch in Zeiten der Pandemie möglich ist. Ich sage immer: Für mich ist Kultur auch eine Seelennahrung. – Und das hat uns schon sehr, sehr gutgetan.

Tags darauf hat Landeshauptmann Haslauer hier im Hohen Haus gesprochen. Und am 3. Juli konnten wir, auch im kleineren Kreis, eine offizielle Übergabe in Strobl am Wolf­gangsee feiern. Das war auch eine sehr schöne Veranstaltung.

Ende Juli haben wir dann die Kulturwanderung im Innergebirge gemacht, gemeinsam mit Abgeordneten des Salzburger Landtages. Ich möchte mich bei meinem Kollegen Silvester Gfrerer für die Mitorganisation dieser Veranstaltung sehr, sehr herzlich bedan­ken. – Du warst wesentlich daran beteiligt, dass diese Wanderung sehr, sehr gut ange­kommen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Auch die von meinem Vorvorgänger Karl Bader initiierte Veranstaltung „Bundesrat im Bundesland“ haben wir im Salzburger Landtag durchführen können. Wir sind dann an­schließend auch noch in die Museen gegangen, und wir haben uns die Ausstellung 100 Jahre Salzburger Festspiele im Salzburg-Museum angesehen. Dafür danke ich herzlich der Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die uns da so unterstützt hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Dann aber ging es los: Ende September mussten wir bereits wegen einer Covid-Erkran­kung eines Mitglieds der Salzburger Landesregierung die mit dem Salzburger Landtag geplante Veranstaltung zu „75 Jahre Länderkonferenz“ absagen. Wir konnten dann noch eine Buchpräsentation im Palais Epstein abhalten. Der Festakt in der Nationalbibliothek zum 100. Jubiläum unserer Bundesverfassung wurde auch in sehr begrenztem Rahmen organisiert, hat aber stattgefunden und wurde auch via Livestream übertragen, sodass er einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich wurde.

Diesen Weg des Livestreams haben wir auch für die Podiumsveranstaltung „100 Jahre Bundesverfassung – Frauen in Verantwortung“ gewählt. An dieser Podiumsdiskussion im Haus der Geschichte nahmen Bundesministerin Karoline Edtstadler, Volksanwältin a. D. Ingrid Korosec, die Präsidentin des Salzburger Landtages Brigitta Pallauf, National­ratsabgeordnete a. D. Elisabeth Pittermann und ORF-Programmdirektorin Kathrin Zech­ner teil. Via Livestream haben 425 Damen und Herren diese Veranstaltung verfolgt. So viele hätten wir, meiner Meinung nach, bei einer Präsenzveranstaltung gar nicht hinein­bekommen. Man sieht, man kann auch aus der Not eine Tugend machen.

Den Tag der offenen Tür zum Nationalfeiertag mussten wir natürlich auch in einer ande­ren Form, nämlich virtuell, abhalten, was mir persönlich sehr leidgetan hat, da ich sehr, sehr gerne viele Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich wohnen, begrüßt hätte und ihnen das Parlament und unseren Bundesrat gezeigt hätte.

Die Jubiläumsveranstaltung zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzungen von Na­tionalrat und Bundesrat und zu „100 Jahre Bundesrat“ fanden diese Woche leider auch in sehr, sehr kleinem Rahmen statt, obwohl sich solche Jubiläen ein größeres Publikum verdient hätten. Man konnte zwar via Livestream dabei sein, aber das ist natürlich nicht dasselbe.

Es ist uns aber mit dem Buch „100 Jahre Bundesrat“ gelungen, eine bleibende Erinne­rung an dieses unser besonderes Jubiläum hier im Bundesrat zu schaffen. Dafür bedan­ke ich mich bei allen, die sich hier mit Beiträgen und auch mit ihrem persönlichen En­gagement eingebracht und mitgearbeitet haben. Vielen Dank speziell an Frau Dr. Susan­ne Bachmann. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Auch unsere Weihnachtsfeier, die wir für diese Woche geplant hätten, konnte natürlich nicht stattfinden. Daher finden Sie heute einen kleinen süßen Gruß aus Salzburg (auf die kleinen grauen Papiertaschen, die auf den Plätzen der BundesrätInnen stehen, deutend), von Schokolade Berger, auf Ihrem Platz – ein kleiner Trost dafür, dass wir uns in dieser Woche nicht persönlich haben austauschen können. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner Präsidentschaft galt es, das Beste daraus zu machen. Das Beste daraus zu machen, war eigentlich nicht mein Motto dieser Präsidentschaft, es war die Kultur des Miteinan­ders, aber unter den gegebenen Umständen habe ich versucht, die Kultur des Miteinan­ders hinauszutragen, habe viele Termine, persönliche Termine in Wien und Salzburg wahrgenommen, um zu zeigen, dass der Bundesrat auch außerhalb der Plenarsitzungen sehr, sehr aktiv ist.

Viele meiner Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner waren überrascht, erstmals Besuch einer Bundesratspräsidentin zu bekommen. Sie haben sich damit auch zum ers­ten Mal Gedanken über die Länderkammer gemacht und erfahren, dass wir als Bundes­rat ein wichtiger Themensetzer der Republik sind.

Ich denke, dass das auch in Zukunft ein sehr guter Weg ist, um den Bundesrat als Zu­kunftskammer zu positionieren: hinauszugehen zu den Meinungsbildnerinnen und Mei­nungsbildnern und ihnen das Bild einer aktiven, zukunftsbewussten und themenbesetz­ten Länderkammer zu vermitteln, damit sie dieses Bild auch weitertragen. Das wünsche ich mir auch im Bereich Journalismus, denn von dort hört man immer: Der Nationalrat hat beschlossen – und auf uns im Bundesrat wird oft vergessen. Da ist, glaube ich, noch sehr, sehr viel Luft nach oben. (Allgemeiner Beifall.)

Vieles, wie das Jugendparlament, das Frauenfrühstück oder die Verleihung der Senio­renrose, kann hier nicht weiter behandelt werden.

Ich möchte aber noch den 2. November in Erinnerung rufen. Gerade unser Herr Innen­minister – er ist gerade nicht da – war ja maßgeblich gefordert und beteiligt. (Ruf bei der FPÖ: Verantwortlich trifft es besser als beteiligt!) Der Terroranschlag in Wien ist schon fast in Vergessenheit geraten – wegen oder trotz der Coronazeiten. Am Tag danach – einige werden sich noch genau daran erinnern –, am 3. November, waren Ausschusster­mine angesetzt. Es stand schon sehr früh an diesem Tag die Überlegung im Raum, diese aufgrund der unklaren Lage zu verschieben.

Nach Rücksprache mit dem Herrn Innenminister, mit dem Generaldirektor für die öffent­liche Sicherheit und mit den Fraktionsvorsitzenden haben wir beschlossen, das nicht zu tun; einerseits weil aus diesen Gesprächen klar hervorging, dass die Sicherheit von Ih­nen, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, und natürlich auch von den Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern hier im Parlament gewährleistet war, andererseits um der Öffent­lichkeit zu zeigen, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wegen einer solch feigen Attacke nicht von ihrer Arbeit abhalten lassen. Wenn die Wiener Bürgerin­nen und Bürger am nächsten Tag ihre Arbeit wieder aufnehmen, dann müssen wir das auch tun. Das war mein Grundsatz, und ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass alle im Präsidium zugestimmt haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir haben die Pflicht, nicht nur virtuell präsent zu sein, sondern trotz Anschlägen und trotz Corona unserer Präsenzpflicht hier im Hohen Haus nachzukommen. Wir haben in den letzten zehn Monaten gesehen, dass die vielen virtuellen Gespräche, die wir alle geführt haben, letztendlich nur eine Krücke zur Aufrechterhaltung des Dialogs waren. Manchmal war es sicher praktisch, damit Wege zu verkürzen; ich denke da an meine KollegInnen in Tirol, in Vorarlberg oder in der Steiermark. Die meisten von uns haben aber, denke ich, die Erfahrung gemacht, dass sie den persönlichen Austausch und die Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht selten ersetzen können. Insofern ist es gut und für mich unabdingbar, dass Plenarsitzungen, sofern es irgendwie möglich ist, weiterhin hier im Hohen Haus stattfinden.

Am Ende meiner Präsidentschaft befinden wir uns einmal mehr in einer sehr, sehr he­rausfordernden Zeit. Die Rate der Neuansteckungen mit dem Virus ist immer noch viel zu hoch. Die Bevölkerung ist der Anticoronamaßnahmen zum Teil bereits überdrüssig.

In die kommende Präsidentschaft, jene der Steiermark, fällt die Zeit der Impfungen ge­gen Corona, mit denen diesem Schrecken endlich ein Ende gesetzt werden soll. Sie wissen alle, dass die Impfbereitschaft derzeit bei Weitem nicht ausreichen würde, um die normalen Verhältnisse wiederherzustellen. Die Frage, wie wir dieses Problem lösen, wird wohl auch hier im Bundesrat noch heftige Diskussionen auslösen.

Meine Bitte an Sie alle für die nächsten Monate ist, dass wir im Sinne einer Kultur des Miteinanders gemeinsam Lösungen erarbeiten, dass wir zusammenhalten und zusam­menarbeiten, um diese Problematik zu überwinden. Das erwarten sich die Menschen von uns im Parlament. Sie erwarten sich Sicherheit und Perspektiven für ein besseres Leben. Kritik ist immer erwünscht, sie sollte aber mit guten Alternativvorschlägen einher­gehen.

Zum Schluss darf ich mich bei allen dafür bedanken, dass unsere Debatten nur selten den gebotenen Rahmen verlassen haben und dass es beim Austausch unter den Frak­tionen ein gutes Klima gegeben hat. Mögen wir uns das bewahren!

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundes­ratskanzlei sowie des Parlaments insgesamt bedanken, die trotz drohender Absagen bis zum Schluss motiviert an Veranstaltungen gearbeitet haben und mich hervorragend ser­viciert haben.

Ich danke insbesondere der Direktorin des Bundesrates, dir, liebe Susanne Bachmann, und deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deiner Stellvertreterin Alice Alsch-Harant und ganz besonders meiner Assistentin Paula Jenner. Sie haben sich einen Ap­plaus verdient. (Allgemeiner Beifall.)

Diese Damen – weil es zumeist Damen waren –, aber natürlich auch die Herren haben mich verlässlich durch diese Präsidentschaft begleitet.

Mein ausdrücklicher Dank gilt auch allen Fraktionsvorsitzenden für die gute Zusammen­arbeit. Natürlich darf ich mich ganz besonders bei dir, meinem Fraktionsobmann Karl Bader, und meinen Kolleginnen und Kollegen vom ÖVP-Klub bedanken. Ihr wart in die­sen Zeiten eine tolle Unterstützung für mich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meinem Nachfolger Christian Buchmann wünsche ich für die Präsidentschaft der Stei­ermark viel Erfolg. Auch die nächsten sechs Monate werden wieder besondere Heraus­forderungen bringen, die du, lieber Christian, sicher sehr gut meistern wirst. Alles Gute für deinen Vorsitz, Christian!

Ich bedanke mich nochmals bei Ihnen für die Unterstützung in den letzten Monaten. (All­gemeiner Beifall.)