17.21

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ auf das Rednerpult, worauf in der linken oberen Ecke „FPÖ Die soziale Heimatpartei“ steht und rechts im Hintergrund zwei Hände in Latexhandschuhen abgebildet sind, die gerade eine Spritze aufziehen. – Oh-Rufe. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Kollegen Bundesräte! Herr Minister! Liebe Zuseher zu Hause! Seit dem Frühjahr 2020, also seit ganzen neun Monaten, begleitet uns Corona bei all unseren Entscheidungen. Bei vielen Gesetzen – oft bei jenen, bei denen ganz im Sinne der Regierung unsere Freiheiten eingeschränkt werden – nimmt man Corona gerne als Vorwand, um das Gesetz so schnell wie möglich durchzupeit­schen. Bei anderen Gesetzen, bei sehr wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidun­gen für unsere Bevölkerung, braucht man Monate, um diese auf den Weg zu bekommen.

Seit über 250 Tagen wissen wir nun, dass unsere ältere Generation einer höheren Ge­fährdung ausgesetzt ist als wir Jungen. Nach über 250 Tagen kommt man nun drauf, man könnte ja der älteren Generation, also den über 65-Jährigen, ganze zehn FFP2-Masken mit der Post zukommen lassen. Na gratuliere, Herr Minister! Was hat denn da so lange gedauert?

Allerdings ist auch dieses wieder so ein Wischiwaschigesetz, das nur wenig durchdacht wurde. Die Frau Kollegin von den Grünen hat zwar gerade gesagt, alle Risikogruppen bekommen Masken, aber nein, nicht alle Personen dieser Gruppen bekommen sie. Die unter 65-Jährigen aus anderen Risikogruppen von Menschen mit Vorerkrankungen be­kommen diese Masken ebenso wenig wie unsere Mitmenschen, die eine Behinderung haben. Auch diese Menschen werden diese Masken nicht bekommen. Diese Menschen wurden von dieser kaltherzigen Regierung wieder einmal ignoriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Dreivierteljahr benötigt man, um Masken für unsere ältere Generation auf den Weg zu bekommen! Liebe Kollegen von ÖVP und Grünen, bevor ihr euch wieder selber ab­feiert: Das ist keine Heldentat dieser Regierung, das ist eine öffentliche Bankrotterklä­rung dieser Chaosregierung – nicht mehr und auch nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt, Herr Minister, die Coronatests für die völlig nutzlosen Massentests zu verwen­den, die auch unsere Bevölkerung zu Recht ablehnt, wäre es viel sinnvoller gewesen – und ist es noch immer viel sinnvoller –, diese Tests für unsere Altenwohnheime einzu­setzen. Dort würde man sinnvollerweise alle Besucher und Mitarbeiter täglich testen, um ein wenig mehr Sicherheit für unsere ältere Generation gewährleisten zu können. Doch auf all dies wird verzichtet – klar, denn die große PR-Show stellt man ja nur mit einer groß angelegten Massenteststrategie sicher, nicht jedoch mit kleinen und sinnvollen Maßnahmen, dem PR-Gott in dieser Regierung sei Dank! Wie bei vielen wichtigen Ent­scheidungen dieser Regierung ist man halt auch da wieder einmal viel zu spät dran.

Bei einer weiteren Änderung des Epidemiegesetzes mit massiven Einschränkungen un­serer Freiheitsrechte sowie massiven Einschnitten in die Grundrechte kann es dieser Regierung jedoch nie schnell genug gehen, wollte man doch im Nationalrat in einer Schnellschuss-, Nacht-und-Nebel-Aktion ohne Begutachtung die Polizei in die privaten Wohnungen schicken, um die Einhaltung der Coronaregeln zu kontrollieren. Das muss man sich einmal vorstellen: Diese Regierung wollte uns à la DDR die Polizei unter den Christbaum stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Opposition nicht so laut aufgeschrien hätte, dann hätten wohl alle Österreicher zu Weihnachten eine schöne Bescherung erlebt. Ein Skandal, wie man einen beispiello­sen Schnüffelstaat à la DDR einrichten wollte! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das war völlig unverhältnismäßig! Mit welchen Argumenten, liebe Kollegen von den Grünen und der ÖVP, wollte man denn diesen Wahnsinn begründen und dann beschließen? Wir haben es ja auch die letzten neun Monate ohne Polizei in unseren Wohnzimmern geschafft! (Beifall bei der FPÖ.) Wir entwickeln uns geradewegs hin zu einem Polizeistaat mit Be­spitzelungen, Vernaderungen, Überwachung, Denunziantentum und vielem mehr. (Neu­erlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Kollege von der ÖVP, ich werde Ihnen jetzt den Ausdruck Überwachungsstaat er­klären. Dieser wird wie folgt definiert: „Hier werden die Vielzahl der aus der Überwachung über die einzelnen Bürger gewonnenen spezifischen Informationen dazu genutzt, um unerwünschtes Verhalten dieser Bürger sehr zu erschweren oder möglichst von vorn­herein zu unterbinden. Mittel hierfür sind unter anderem Einreiseverbote, präventive Platzverweise“ – haben wir – und „Strafandrohungen“ – das macht ja der Herr Minister Flex, der Herr Innenminister, sehr gerne –, um „die gezielte Überwachung verschiedens­ter Bevölkerungsgruppen zur“ angeblichen „Gefahrenabwehr“ sicherzustellen.

Liebe Kollegen von der ÖVP und den Grünen, ich glaube, das kommt euch sehr bekannt vor. Wir leben nicht fast in einem Überwachungsstaat, wir leben schon mittendrin! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Von den Grünen wurde nun versucht, diese Bespitzelung in den Wohnungen ein wenig als Fehler im Abänderungsantrag herunterzuspielen. Liebe Grüne, das war kein Fehler! Wer keine Bespitzelung will, schreibt dies auch nicht in einen Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann – es gibt ja auch lustige Facetten – lese ich im „Kurier“ in großen Lettern die Über­schrift: „Polizeikontrolle in Wohnungen: ÖVP pfeift Grüne zurück“. – Liebe Grüne, ihr wisst, ich bin kein Freund von euch und werde es auch nie werden, aber eine Frage habe ich an euch: Wie lange, Herr Minister, wollt ihr euch denn diese ständigen Demüti­gungen von der ÖVP noch gefallen lassen? Ihr müsst ja wirklich komplett schmerzbefreit durch dieses Parlament irren, denn anderenfalls wäre ja euer Selbstzerstörungstrieb gar nicht mehr zu erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr von der ÖVP und den Grünen wollt eine ständige und lückenlose Überwachung. Ja, der Plan der Überwachung in den Wohnungen wurde euch durchkreuzt, was allerdings bleibt, ist, dass die Polizei in Betriebe und Firmenräumlichkeiten ohne konkreten Ver­dacht auf Rechtsverstöße kann, um dort in coronarelevante Unterlagen Einsicht zu neh­men – unglaublich! (Heiterkeit des Bundesrates Ofner.) Somit kann ja in jede betriebsin­terne Unterlage geschaut werden. Wer sagt mir denn, dass der eine oder andere Ordner nicht coronarelevant ist? Das kann ich ja erst nach der Sichtung des jeweiligen Ordners wissen!

Weiters soll ja dann noch – das ist der Oberwahnsinn! – ab Jänner eine komplette Re­gistrierungspflicht für alle Bereiche außerhalb der eigenen Wohnung kommen. Dann braucht man, um das herunterzubrechen, wahrscheinlich einen Pass, um sich eine Wurstsemmel kaufen zu können. Ihr seid ja völlig irre, wo doch der VfGH eure Gastrore­gistrierungspflicht schon zurückgewiesen hat! Eines könnt ihr euch in eure schwarz-grü­nen Stasi-Akten schreiben (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): Wir Freiheitliche wer­den stets und massiv gegen die Einschränkungen unserer Rechte kämpfen!

Zu euren Massentests und zur angeblichen Coronaimpfstrategie: Diese Gesetze müs­sen ja jetzt hauptsächlich für die Impfstrategie herhalten. Ich bin froh, dass eure Coro­najünger immer weniger werden. Man sieht es bei euren Massentests, die wohl eher als Flop in die Geschichte dieser PR-Regierung eingehen werden. Die Bevölkerung wird langsam, aber sicher wach, und ihr könnt sie nicht länger mit eurer Politik der Angst und Panik führen und leiten. (Die BundesrätInnen der FPÖ halten Plakate mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ in die Höhe, worauf in der linken oberen Ecke „FPÖ Die soziale Heimatpartei“ steht und rechts im Hintergrund zwei Hände in Latexhandschuhen abge­bildet sind, die gerade eine Spritze aufziehen.)

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Co­vid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

- ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen in Österreich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen;

- ein gesetzliches Verbot von Zwangsimpfungen in Österreich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen;

- eine Novellierung des § 17 Abs 3 und 4 Epidemiegesetz, die Impfpflichten für bestimm­te Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen gesetzlich verbietet;

- Eine Novellierung des Impfschadengesetz, die alle Schäden durch freiwillige und ange­ordnete Impfungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infek­tionen umfasst.“

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Eines noch zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und den Grü­nen: Hört auf mit eurer Verbreitung von Todesangst und Panik! Hört auf mit euren Wer­beeinschaltungen im ORF und anderen TV-Sendern, in denen behauptet wird, wenn man sich testen lässt, dann kann man kein Corona bekommen – völliger Schwachsinn! – oder seinen Arbeitsplatz nicht verlieren! (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Auch das ist ein völliger Schwachsinn. Hört auf damit, den Leuten im TV zu erklären: Nur wenn du dich eine Woche vor Weihnachten testen lässt, kannst du unbesorgt zu deinen Großel­tern! – Hört auf damit, so einen Schwachsinn und derart dreiste Lügen zu verbreiten! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Christoph Stei­ner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Fraktionsvorsitzender Marco Schreuder zu Wort ge­meldet. – Bitte.

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