14.17

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Es braucht den Bundesrat für die Beschlussfassung im Parlament. Das ist für diese Regierung in dieser Gesetzgebungsperiode immer wieder eine unglaubliche Überraschung. Wir haben jetzt bereits die achte Sondersitzung. Wir müssen sagen, diese Vorgangsweise ist eine echte Missachtung des Parlaments, und wir lassen uns das einfach nicht mehr gefallen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ich muss schon ehrlich sagen, gerade vonseiten der ÖVP ist das sehr enttäuschend, vonseiten jener Partei, die eine ganz starke föderalistische Tradition hat und viele nam­hafte Präsidenten und Fraktionsobleute mit Verdiensten um die Länder gehabt hat. So kann man mit dem Bundesrat bitte nicht umgehen!

An die Grünen gerichtet, die sich ja jetzt in einem nahezu selbstverleugnenden Modus der Unterordnung unter die ÖVP befinden: Die ehemalige Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic wurde im Grünen Klub abmontiert, weil sie sich für eine der Kernkompetenzen der Grünen starkgemacht hat: für die menschliche Flüchtlingspolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrat Spanring: Richtig!) Was waren das noch für Zeiten, als sie und David Stögmüller als streitbare Grüne im Bundesrat die Menschen­rechte hochgehalten haben! Diese Zeiten sind vorbei, und insgesamt sehen wir ein trauriges Schauspiel der Regierungsparteien.

Es gibt ein Chaos ohne Ende. Niemand hat eine Freude an diesem Chaos, niemand hat eine Freude daran, dass das mit den Impfungen nicht klappt, niemand hat eine Freude daran, dass es elf Monate lang nicht gelungen ist, eine Teststrategie zu implementieren, die die Pandemie wirklich bekämpft, niemand – weil es darum geht, dieses Land wieder in Wohlstandszeiten zu führen. Es geht nicht darum, die Pandemie zu verlängern, sondern wir alle wollen wieder zu einer Normalität zurückkommen. Darum geht es, und darum können wir uns dieses Chaos, das diese Regierung sich bei den Impffragen, bei den Testfragen erlaubt hat, eindeutig nicht leisten. Das sei hier ganz deutlich festgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sozialpartner und die Sozialdemokratie haben sich sehr bemüht, eine Teststrategie auf die Beine zu stellen. Wir können stolz darauf sein, auch was diesen ausgezeichneten Generalkollektivvertrag betrifft. Wir brauchen die Testungen und wir brauchen die Wohn­zimmertests, damit die Menschen mehr Sicherheit und mehr Möglichkeit bekom­men, auch selbst zu testen, wie ihr Gesundheitszustand ist.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abgabe kostenloser Antigen-Selbsttests“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Bevölkerung Antigen-Tests zur Eigen­an­wen­dung, die in Österreich in Verkehr gebracht werden dürfen, im erforderlichen Aus­maß kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Bezug dieser Tests soll jedenfalls unbüro­kratisch und niederschwellig, wie zum Beispiel über öffentliche Apotheken erfolgen. Die Kosten für diese Selbsttests hat der Bund zu tragen.“

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Bitte setzen Sie das rasch um! Die Möglichkeit, Selbsttests zu machen, ist eine der Möglichkeiten, um aus der Pandemie herauszukommen. Kollegin Kahofer hat das ja schon deutlich ausgeführt.

Ich muss noch etwas sagen: Das Chaos hat ja so viele Facetten, dass man schon gar nicht mehr weiß, wie man das im Gesamten betrachten soll. Die Schulen wurden schon angesprochen. Die Testkits für die Schulen wurden wieder nicht ordentlich umgesetzt. Die Ampel wurde außer Kraft gesetzt. Die Ampelregelung, die eine kluge war, gilt jetzt nicht mehr für die Regionen, sondern ist faktisch außer Kraft gesetzt. So kann man doch in dieser schweren Zeit mit 533 000 Arbeitslosen nicht vorgehen! Das können wir uns nicht leisten! Dieses Chaos können und wollen wir uns nicht leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie: Hören Sie auf, wenn Sie Dinge regeln, diese dann nur so halb zu regeln! Ich darf Ihnen ein paar Beispiele nennen: die Sonderbetreuungszeit – wunderbar, sie ist eingeführt. Ja, aber sie gilt nur, wenn eine Schule oder Klassen geschlossen sind, sonst gilt sie nicht. Der Schutz der Schwangeren vor Covid – eine schöne Einführung, sie wird auch verlängert, wunderbar. Ja, aber leider haben die Kolleginnen im Handel und die Kolleginnen in der Produktion keine Chance auf den Schutz. Es ist halb geregelt und nicht zum Schutz der Schwangeren insgesamt. Die Monatshygieneartikel – wunderbar, ja, Befreiung von der Umsatzsteuer. Für die Binden gilt sie aber leider nicht, da funk­tioniert es nicht. So kann man Dinge nicht umsetzen!

Masken für die über 65-Jährigen werden zugesandt, sind aber noch nicht da – es wurde schon oft genug gesagt –, das ist unendlich peinlich. Unser Maskenantrag im Bundesrat wurde abgelehnt, und heute beschließen wir die Befreiung von der Umsatzsteuer. Das ist eine Regelung, die es schon gab, die man dann halt hat auslaufen lassen. Gut, das ist wenigstens irgendetwas, in Wahrheit bräuchte es aber die Gratismasken für alle. Das wäre der richtige Handlungsschritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen jetzt eine ordentliche Krisenbewältigung, bei der sich die Menschen wieder sicher fühlen, und eine Situation, in der man sagen kann, wir finden einen Weg heraus, und nicht, wir gehen einen Weg noch tiefer in das Elend hinein, mit noch mehr Arbeits­losen und noch mehr Unternehmen, die zu schleudern beginnen. Das wollen wir auf keinen Fall. Wir wollen wieder heraus und wir wollen Perspektiven für die Menschen haben.

Ankündigungen für den Arbeitsmarkt helfen auch nicht: Wir werden das tun, wir werden das tun, es wird auf jeden Fall etwas geben! – Es passiert zu wenig und es passiert nicht das Richtige. Wenn es funktioniert, dann wirklich auch durch die Unterstützung der Sozialpartner. Sie haben in der Krise gezeigt, wie Zusammenarbeit funktioniert und zu welchen Lösungen die Sozialpartner fähig sind. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, auch eine gute Lösung für die Homeofficeregelung zu finden. Es ist mehr als an der Zeit! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es ist auch unerträglich, dass sich ein Großteil der Regelungen, die bisher gesetzt wur­den, gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet hat. Sie haben die Pen­sionsanpassungen verhindert, Sie haben die Hacklerregelung für jene abgeschafft, die mitten in der Krise hart arbeiten. Denen haben Sie einen Schlag ins Gesicht versetzt. Das kann doch nicht sein! Das Arbeitslosengeld ist bis heute nicht erhöht worden, obwohl es die Menschen so dringend brauchen würden. Da geht es um ihre Existenz, da geht es aber auch um die Kaufkraft, und der Coronatausender für die, die jetzt wirklich gearbeitet haben, um uns durch die Krise zu bringen, ist noch immer nicht da. Es ist unglaublich viel Porzellan zerschlagen worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle wollen aus dieser Krise heraus, aber nicht im Chaos, sondern mit einer guten Planung, mit Sinn und Verstand. Zusammenhalt geht anders, als Sie das in dieser Krise vorleben. Wir bitten Sie: Überdenken Sie Ihren Weg und schauen Sie, dass wir nicht im Chaos versinken, sondern aus dieser Krise wieder halbwegs herauskommen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.25

Präsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungs­antrag betreffend „Abgabe kostenloser Antigen-Selbsttests“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Fraktionsvorsitzender Karl Bader. – Bitte, Herr Bundesrat.