14.31

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gar nicht lang machen, weil die Mehrwertsteuerbefreiung für die Masken wichtiger als meine Rede ist, das gebe ich auch zu, aber ich möchte doch noch ganz kurz einige Anmerkungen machen. Ich möchte mich dem Herrn Kollegen Bader natürlich anschließen, nur ist mir eines auch wichtig zu sagen:

Ich bin hier in einem geschlossenen Raum immer noch Kollegen und Kolleginnen aus­gesetzt, die keine Maske tragen, was ich übrigens nicht sehr solidarisch finde. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Sie nähern sich auch Ministern und anderen Personen, flüstern ihnen etwas zu, und das alles ohne Maske. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Nein, auch bei Gesprächen außerhalb des Kobels. Es wäre nett, wenn Sie zumindest dann eine Maske tragen würden, wenn Sie sich Personen nähern.

Zum Robert-Koch-Institut möchte ich auch sagen – das ist ja erwähnt worden –: Eine Sache empfiehlt das Robert-Koch-Institut nicht, nämlich keine Maske zu tragen. Das tun Sie aber. Wenn Sie also das Robert-Koch-Institut zitieren, seien Sie bitte so fair und tragen Sie auch Maske, wie es das Robert-Koch-Institut empfiehlt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zur politischen Diskussion, ob das jetzt gut ist, hier zu sitzen und eine Sondersitzung abzuhalten: Ich sage Ja. Ich finde, eine Mehrwertsteuerbefreiung für Masken ist es wert, dass wir uns hier zusammensetzen. Zusammenhalt ist etwas, das jetzt in dieser Krise einfach wichtig ist. Bei diesen Debatten habe ich manchmal den Eindruck, als ob wir einen politischen Alltag hätten und nicht mitten in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg wären. Da draußen sind Tausende, Abertausende Menschen, die sich freiwillig, unentgeltlich, ehrenamtlich einsetzen, etwa bei den Teststraßen, bei der Rettung, beim Arbeiter-Samariter-Bund. Ich war erst am Sonntag wieder in der Wiener Stadthalle testen, und es war toll, zu erleben, wie Menschen sich freiwillig, unentgeltlich einsetzen, im Gegensatz zu uns hier, weil sie wissen: Der Zusammenhalt in unserer Republik ist das Wichtigste. Da finde ich eine Sondersitzung an einem Freitag, um zu beschließen, dass für diese Masken keine Mehrwertsteuer bezahlt wird, in Ordnung.

Hätte man es besser machen können? – Ja, wahrscheinlich hätte man vieles in einer Krise besser machen können, aber es ist das Beste, was jetzt möglich ist. Und deswegen ist es richtig, dass wir hier sitzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eines möchte ich auch noch betonen, weil meine Kollegin erwähnt worden ist: Zwischen der Menschenrechtspolitik von meiner Nationalratskollegin und früheren Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic und mir passt kein Blatt Papier! Kein Blatt Papier! (Beifall bei den Grünen.) Ihre Menschenrechtspolitik wird von uns fünf Bundesrätinnen und Bundesräten mitgetragen. Sie ist nicht abmontiert worden, sie hat nicht mehr kandidiert. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und Sie werden noch staunen, was für eine Men­schenrechtspolitik Meri Disoski an den Tag legen wird, liebe SPÖ! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.34

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Andrea Kahofer zu Wort gemeldet. Ich ersuche, die einschlägigen Bestimmungen unserer Geschäftsordnung zu beachten. – Bitte.