BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 135

Oder auch wenn ich an diese komischen Selbsttestungen denke – die Antigenschnell­tests, die eigentlich gegen das Medizinproduktegesetz verstoßen, weil dieser Test nur von Fachleuten und keinesfalls von Laien angewandt werden darf –, muss ich sagen, dass ich das mehr als eigenartig und merkwürdig finde, was unsere schwarz-grüne Re­gierung den Menschen zumutet.

Den ganzen letzten Sommer haben Sie anscheinend verschlafen. Es wurden keine Konzepte entwickelt, wie man denn im Herbst eventuell die Schulen öffnen könnte. Man hätte den ganzen Sommer über Vorsorge treffen können. Man hätte flächendeckend Lüftungsanlagen einbauen oder größere Räumlichkeiten anmieten können, die Ausrüs­tung mit Einzeltischen hätte aufgestockt gehört, kleinere Lerngruppen, zeitliche Staffe­lung des Schulbeginns, Luftmessgeräte und, und, und. Es hätte unendlich viele Möglich­keiten gegeben, wie man die Schulen hätte sicher öffnen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle guten Ideen und Anregungen von den Freiheitlichen und von der Opposition wurden aber vom Tisch gefegt. (Bundesrat Seeber: Man hätte auch ..., keine Frage!) All das hätten Sie, ÖVP und Grüne, umsetzen können. All das hätten Sie umsetzen können, denn es war bereits nach dem ersten Lockdown bekannt, dass es Bildungsmankos gibt.

Man wollte eigentlich im Sommer sogenannte Check-in-Gespräche mit den Schülern führen, um deren Wissensstand zu überprüfen – das ist leider bis heute nicht geschehen. Stattdessen hat man die Kinder im Herbst in die Schule geschickt und dann völlig unvor­bereitet im nächsten Lockdown mit Schulschließungen zwangsverdonnert. Dabei spre­chen sich alle Experten und alle Institutionen für das Offenhalten der Schulen aus, denn jeder weiß, dass die Schulen nicht die Treiber des Infektionsgeschehens sind.

Kinder sind keine Ansteckungsquelle. Da muss ich zum Kollegen von den NEOS schau­en, denn das schreibt ein Mitglied der Salzburger Landesregierung in einem offenen Brief an Pädagogen und Eltern, und dieser Brief ist ein öffentliches Schreiben. Ein Mit­glied der Salzburger Landesregierung vertritt genau das, was ich jetzt soeben gesagt habe: Kinder sind keine Ansteckungsquelle!

Die Kinder, die Schulen leiden darunter. Die Schulen sind von einer Bildungseinrichtung zu einer Betreuungseinrichtung degradiert worden, und das zulasten der Schüler und der Kinder. Herr Kanzler, Bildung ist kein Privileg. Bildung ist ein Recht und deshalb auch dezidiert in den Artikeln 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Über all das setzen Sie sich hinweg. Wir werden sehen, welche Langzeitfolgen die aktuelle Si­tuation haben wird. Die Bildungsschere geht jetzt noch weiter auseinander als bereits vorher.

Homeschooling via Internet ist eigentlich nur ein reines Experiment, bei dem wir schon ahnen können, welche Folgen es haben wird. Die Kollateralschäden dieses Experiments gibt es bereits, sie liegen auf der Hand. Armutsgefährdete Schüler haben zu Hause nicht einmal einen Computer. Laut IHS können die Lehrer während der Schulschließungen 36 Prozent der Schüler schwer oder gar nicht erreichen. Es ist offensichtlich, dass sich Armut durch die geschlossenen Schulen in noch höherem Ausmaß als sonst auf den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen auswirken wird. Diese schwarz-grüne Re­gierung sitzt da, spielt mit dem Handy, wie der Herr Kanzler gerade, und bringt es nicht auf die Reihe, vorausschauend zu planen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis heute gibt es keine mittel- oder langfristigen Pläne für das Reparieren eurer Pfusch­politik. Wie stellt sich Österreich der Herausforderung einer möglichen verlorenen Gene­ration? Die von Minister Faßmann angekündigten 200 Millionen Euro für Förderunter­richt allein werden zu wenig sein. Herr Kanzler, Sie haben leider keinen blassen Schim­mer, wie es den Menschen in diesem Land geht. Wenn man Sie so beim Agieren beob­achtet – auch jetzt gerade –, hat man wirklich den Eindruck, als ob Ihnen das alles egal wäre.