BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 134

ist. Es geht aber darum, zu versuchen, dass sich Schülerinnen und Schüler einer Klasse nicht mit Schülerinnen und Schülern anderer Klassen vermischen, sei es in der Früh zu Schulbeginn, in den Pausen, zu Mittag beim Verlassen der Schule oder, noch schlimmer, in der Nachmittagsbetreuung, die an vielen Schulen immer noch klassenübergreifend durchgeführt wird, was völlig kontraproduktiv ist.

Deswegen ist das Fazit: Setzen wir die Prioritäten richtig und schaffen wir in den Schulen die Rahmenbedingungen, damit nach den Semesterferien der Präsenzunterricht wieder möglich ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schererbauer.)

17.28

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile ihr dieses.

17.28.24

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Schilda lässt grüßen! Seit Beginn der Coronapande­mie erleben wir einen Schildbürgerstreich nach dem anderen. Es werden an einem Tag Gesetze beschlossen, es werden Verordnungen erlassen, die dann oftmals am nächsten Tag gar nicht mehr gelten.

Vor knapp einem Jahr hat dieses schwarz-grüne Chaos begonnen. Mit Angst, Schrecken und Panik wurde gearbeitet. Seit einem Jahr werden unsere Freiheitsrechte einge­schränkt. Das Land wurde wirtschaftlich an die Wand gefahren, und jetzt also sind die Schulen wieder geschlossen, oder sie bleiben vielmehr geschlossen.

An der Spitze dieser Regierung stehen Sie, Herr Bundeskanzler, und als Chef dieser Chaostruppe tragen Sie die Hauptverantwortung für diesen Wahnsinn, der sich momen­tan gerade abspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können sich auch nicht einfach abputzen, sich hinstellen und so tun, als wäre nichts geschehen, als ginge Sie das alles nichts mehr an. Dieser Schmäh zieht nicht mehr. Sie sind es – und das ist ein offenes Geheimnis –, der im Hintergrund die Fäden zieht und die Minister wie Marionetten über die politische Bühne tanzen lässt. Sie selbst jagen von einer Pressekonferenz zur anderen und stehen da beziehungsweise möchten dastehen wie ein Strahlemann in der weißen Weste.

Die Leidtragenden dieser Politik sind die Menschen in diesem Land. 530 000 Arbeits­lose, über 400 000 Menschen in Kurzarbeit stehen rund 50 000 gemeldeten offenen Stellen beim AMS gegenüber. Das haben Sie geschafft, Herr Kanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie treiben die Menschen mit Ihrer völlig verfehlten Politik, mit Ihren völlig überzogenen Maßnahmen in den physischen, psychischen und wirtschaftlichen Ruin – Sorgen, Sor­gen, Sorgen! Die aktuelle Lebensrealität ist besonders für Familien sehr belastend. Die besonders Leidtragenden sind die Kinder, die Jugendlichen; sie trifft es besonders hart. Sie haben keine Lobby. Kinder müssen es so nehmen, wie die Erwachsenen es ihnen richten. Sie können sich nicht wehren, obwohl Sie, Herr Kanzler, den Kindern und Ju­gendlichen die Zukunft rauben.

Rund 1,2 Millionen Schülern in Österreich – alle Schultypen zusammengerechnet – ha­ben Sie bereits wertvolle Bildungszeit gestohlen. Die Schulschließungen sind eine Ka­tastrophe für die jungen Menschen, weil sie zu verheerenden Langzeitfolgen für die so­genannte Coronageneration führen. Die OECD warnt schon seit Monaten davor und wird durch eine aktuelle IHS-Studie unterstützt, und was machen Sie? – Nichts oder fast nichts! Das Einzige, was Ihnen eingefallen ist: Schulen zu schließen und die Schüler, als die Schulen noch offen waren, mit einer Maskenpflicht zu sekkieren und zu schikanieren. (Beifall bei der FPÖ.)