10.38

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier über das Ausschreibungsgesetz; in der Öffentlichkeit ist dieses nicht so bekannt. Es gab auch einen einstimmigen Beschluss im Ausschuss, und ich möchte mich aufgrund der langen Tagesordnung heute darauf beschränken, das ganz kurz zu machen.

Kollege Gross hat ja schon angedeutet, dass es um Bewerbungen im öffentlichen Dienst geht. Aktuell sprechen wir von 2 200 Personen, die demnach bestellt worden sind. Nicht eine Einzelperson entscheidet über die Aufnahme, sondern eine Begutachtungskommission, die paritätisch aus zwei Arbeitgebervertretern und zwei Arbeitnehmervertretern besteht.

Es geht nur um eine redaktionelle Klarstellung, und die genehmigten Beschreibungen müssen dann auch die Grundlage für die Ausschreibung sein.

Was soll bezweckt werden? – Man erwartet sich eine Beschleunigung der Verfahren, eine kürzere Verfahrensdauer und auch die nötige Transparenz.

Ich freue mich, dass die genannten Anforderungen jetzt vice versa ident sein müssen, freue mich, dass der Beschluss einstimmig sein wird, und möchte auch nicht verabsäumen, mich am Schluss bei allen öffentlich Bediensteten zu bedanken, ganz egal, wo sie jetzt arbeiten – sei es in den Schulen, in den Gemeinden, bei der Polizei, in den Kindergärten oder auch als jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Contacttracing tätig sind –, in einer sehr herausfordernden Situation. Dafür auch ein herzliches Dankeschön!

Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

10.40

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.