12.42

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gfrerer hat es ja jetzt schon ausführlichst erläutert. Tatsache ist: Das Förderprogramm des Bundes zum Härtefallfonds ist erweitert worden, und zwar zu einem Sicherheitsnetz für Härtefälle, für Ein-Personen-Unterneh­mer, es ist erweitert worden für Kleinstunternehmer und für Non-Profit-Organisationen. Anspruchsberechtigt sind auch die Vermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens zehn Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen, gewerbliche und sonstige touristische Vermieter, die aus dieser Tätigkeit Einkünfte er­zielen.

Wir haben im Ausschuss gestern darüber noch mit Mitarbeitern des Bundesministeriums diskutiert, und es wurde mitgeteilt, dass derzeit die Erweiterung des Härtefallfonds – ich bin mir nicht sicher, ob es 10 000 Personen oder Betriebe in Österreich sind, die geför­dert werden sollen; man redet von 30 000, aber dazu konnte keine Antwort gegeben werden – gerade ausgearbeitet wird. Das Wichtigste dabei ist, glaube ich, auch, dass es in weiterer Folge rückwirkend bis November zu Auszahlungen kommt.

Ich weiß nur, dass zum Beispiel in Salzburg – Kollege David Egger, der sich sehr bemüht hat, mit den Betrieben Kontakt aufzunehmen, sitzt ja bei uns im Bundesrat – von in etwa 8 000 Anspruchsberechtigten gesprochen wird. Also die Zahl an und für sich ist nicht so, wie sie dargestellt wird. Es werden wahrscheinlich viel mehr sein als zuletzt angenom­men.

Was passiert mit jenen Betrieben, von denen wir heute reden? Vom 12. März an, glaube ich, hat es einen Lockdown gegeben (Bundesrätin Schumann: 16.!), vom 16. März bis zum November. Da sind die Betriebe eigentlich durch den Rost gefallen, und das hat Kollege Egger in Salzburg auch ganz klar und deutlich aufgezeigt. Es ist nicht gegangen, ohne dass von einzelnen Bundesländern darum gekämpft worden ist, aber trotzdem ein Danke im Namen dieser Betriebe, dass das in weiterer Folge so umgesetzt wird. Wir werden natürlich zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.45

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte. Ich erteile ihm dieses.