13.40

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Verlängerung der Kurzarbeit, Verlängerung der Not­standshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes – zwei Maßnahmen, die Menschen jetzt in dieser Situation, in dieser schwierigen Situation unter die Arme greifen und sie unter­stützen sollten. Die Maßnahmen wären jedoch eigentlich gar nicht mehr in dieser Art und Weise notwendig, wenn diese schwarz-grüne Regierung die Wirtschaft sich endlich wie­der voll ankurbeln ließe, die Wirtschaft wieder volle Fahrt aufnehmen ließe, die Men­schen wieder arbeiten ließe, denn dann hätten die Unternehmer vollen Umsatz und die Arbeitnehmer ihr volles Einkommen.

Der positive Effekt wäre, dass die Arbeitslosenzahlen nach unten gingen. Sie, Herr Mi­nister, haben ja, als der Handel wieder öffnen durfte, auch sofort eine OTS-Mitteilung rausgegeben und sich gefreut, dass die Arbeitslosigkeit runtergeht. Ja – no na net –, wenn ich Menschen in Arbeit bringe, dann geht ja zwangsläufig oder Gott sei Dank die Arbeitslosigkeit runter. Genau das ist es! Diese Forderung haben wir Freiheitliche: dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Gastronomie, die Hotellerie, die Fitnessstudios, alle Betriebe, die Arbeitnehmer einstellen und beschäftigen, wieder voll arbeiten können. Wir Österreicher sind eh so fleißig, wir schaffen das, aber nur dann, wenn wir wirklich arbei­ten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit genau einem Jahr wurschtelt aber diese schwarz-grüne Regierung herum, und es wird nichts besser. Sie sind relativ spät als sogenannter Unabhängiger dazugekommen, aber wenn ich mir manche Sachen anschaue, Herr Minister: Bitte seien Sie vorsichtig, dass Sie nicht die gleiche Marionette von Herrn Kurz werden wie die anderen ÖVP-Minister! Bitte seien Sie vorsichtig und bewahren Sie sich Ihre Unabhängigkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Seeber.)

In diesem einen Jahr Herumwurschteln hat man es tatsächlich dahin gebracht, dass Österreich jetzt die schlechtesten Wirtschaftsdaten in der gesamten EU hat. Österreich musste den stärksten Wirtschaftseinbruch in der Europäischen Union hinnehmen. Von Oktober bis Dezember ist die Wirtschaft achtmal so stark geschrumpft wie im EU-Durchschnitt! Da müssten doch, bitte gar schön, bei jedem Minister die Alarmglocken läuten! Gerade bei Ihnen als Experten, Wissenschafter und Wirtschafter würde ich mir erwarten, dass Sie da auf die Barrikaden steigen und sagen: So geht es nimmer! Wir müssen die Wirtschaft voll ankurbeln. Es ist höchste Zeit und dringend notwendig, dass auf die katastrophalen Entwicklungen reagiert wird und die Wirtschaft wieder in vollem Umfang laufen kann. Aber stattdessen produziert diese Regierung anscheinend nur heiße Luft, und Österreich wird in immer größere Probleme hineinmanövriert. Ich habe es vorhin eh schon erwähnt: PR, Werbung und Schreckensgeschichten. Bitte, lassen Sie sich davon nicht anstecken, dass Ihnen das wichtiger ist als Ihre eigentliche Arbeit, für die Sie in dieses Amt gehoben wurden! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Arbeitslosenrate ist immens hoch. Sie haben das ja auch selber in einer Ihrer OTS-Mitteilungen gesagt, sogar von 10 Prozent habe ich irgendwo etwas gelesen, was ich nicht recht glauben konnte – so hoch wie noch nie in diesem Land. Es sind keine Lösun­gen da, und AMS-Kurse als Lösung zu sehen, das ist keine Lösung. Die Drop-out-Rate dort ist nämlich sehr, sehr hoch, weil eben die Menschen nur eine sehr geringe DLU, also die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts während eines Kurses, bekommen.

Beim Arbeitslosengeld haben wir eine Nettoersatzrate von 55 Prozent. Haben Sie den Mut, erhöhen Sie diese Nettoersatzrate für das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent für die Menschen, die von Corona betroffen und dadurch in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Wir wissen ganz genau, dass Arbeitslose momentan wenige Chancen haben, gute Stel­len zu finden, wenn die Betriebe alle zu sind. Beim AMS sind rund 60 000 offene Stellen gemeldet, und denen stehen 500 000 Arbeitslose gegenüber; nur jeder Neunte hat also die Chance auf einen Arbeitsplatz. Wie soll sich das denn rein rechnerisch ausgehen? Und darum hier nochmals: Noch einmal fordere ich Sie auf, Herr Minister: Setzen Sie sich ein, machen Sie Ihre Hausaufgaben, Ihre Arbeit, bitte, damit die Betriebe aufsperren können, dass Arbeitnehmer eingestellt werden können! Diese von ÖVP und Grünen her­beigeführte Wirtschafts- und Sozialkrise dauert schon zu lange, und sie wird nicht besser werden. Die nächsten Generationen werden das noch zahlen müssen, denn irgendwann kommt dann genau diese Regierung daher und sagt: Na ja, das hat jetzt alles so viel gekostet, wir müssen jetzt schon alle solidarisch sein. Jetzt müsst ihr einmal alle zusam­men zur Kasse gebeten werden. (Bundesrätin Schartel: Genau!) Nein! Die Menschen sind durch eure Maßnahmen unverschuldet in diese Situation geraten.

Die Menschen brauchen jetzt Optimismus, Perspektiven, Zuversicht und Planungssi­cherheit, aber was sie sicherlich nicht brauchen, ist diese schwarz-grüne Angst-, Schre­ckens- und Panikpolitik. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.46

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Andreas Lackner. – Bitte, Herr Kollege.