14.38

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Arlamvosky hat eher über die Zahlen und die Belastungen gesprochen, ich möchte nun die Chance wahrnehmen, vor allem etwas über jene Personengruppe auszuholen, die das betrifft, und das ist die ältere Generation, das sind die älteren Menschen.

Für Wirtschaftshistoriker beginnt ja das Altern bereits vor der Geburt. Altern ist kein plötz­liches Ereignis, sondern ein biologischer Prozess, der uns das ganze Leben, von der Geburt bis zum Lebensende, begleitet. Gegen das Altern als solches können wir nichts tun, außer ihm diese positiven Seiten, die es auch gibt und die Gott sei Dank vorhanden sind, abzugewinnen. Schließlich ist alt zu werden die einzige Möglichkeit, ein langes Leben zu führen.

Ich möchte auch prinzipiell auf die Alterssicherungskommission eingehen, denn es ist doch wesentlich, noch ein bisschen mehr zu erfahren, da die Alterssicherungskom­mission natürlich nicht in aller Munde ist. Das ist ja auch nicht die Aufgabe dieser Kom­mission, da sie ein beratendes Gremium an die Bundesregierung ist und ihre Berichte und ihre Arbeit dann entsprechend der älteren Generation zugutekommen.

Mit dem Alter wächst natürlich auch der wertvolle Erfahrungsschatz des Lebens. Wichtig ist, dass die Gesundheitsspanne im Alter möglichst groß ist, damit ältere Menschen auch lange aktiv am Leben teilhaben können.

2020 war ein Jahr mit vielen Einschränkungen und Reglementierungen, die wir alle mit­erlebt haben, in dem gewisse Gewohnheiten zu Irritationen und unerwarteten Reflexio­nen führten. Seniorinnen und Senioren sind in ihren sozialen Kontakten und auch in ihren Möglichkeiten, im Lockdown etwas Gutes für die Gesundheit zu tun, sehr eingeschränkt.

Die ältere Generation war aber bereits am Anfang der Pandemie einer öffentlichen Altersdiskriminierung ausgesetzt, man las von der Unfinanzierbarkeit der Pensionen oder den explodierenden Pflegekosten. Hinter immerhin 2,3 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich steht eine hohe Wirtschafts- und Arbeitsleistung für die Gesell­schaft. Die Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen zahlen sich ja bitte die Seniorinnen und Senioren durch direkte und indirekte Steuern und Abgaben in Höhe von 17 Milliarden Euro selbst.

Auch die Pflege birgt neben Kosten vor allem großes Potenzial für den Wirtschaftszweig: Jeder in der Pflege investierte Euro rentiert sich 1,7-fach – die ältere Generation ist daher kein Kostenfaktor, sondern ein lebender Wirtschaftsfaktor.

Neben den Vertretungsorganisationen für die ältere Generation wurde eine Kommission zur langfristigen Finanzierung der Alterssicherungssysteme – kurz Alterssicherungs­kommission, und das ist der Begriff, der uns hier beschäftigt – eingerichtet. Sie über­wacht die Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung und der Pensionen des öffentlichen Dienstes, das ist ihre Aufgabe.

Diese Kommission, also die Alterssicherungskommission, folgt der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung. Diese war im Jahr 2000 gegründet worden und war ein Gremium von Vertretern der Nationalratsparteien, Sozialpartnern, Pensionisten- und Se­niorenvertretern sowie Experten und Expertinnen.

In der Alterssicherungskommission sind neben den Sozialpartnern auch das Wirt­schafts‑, das Finanz- und das Beamtenministerium mit Stimmrecht vertreten. Es wurde daher, wie bereits gesagt, ein wichtiges Beratungssystem für die Bundesregierung ein­gerichtet und geschaffen. Aufgabe dieser Kommission ist es, ein Gutachten über die mittel- beziehungsweise langfristige Entwicklung des Pensionssystems zu erstellen, um das Absichern der Lebensqualität, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und das Sichern des Lebens im Alter in Sorgenfreiheit für die ältere Generation zu gewährleisten.

Die Erstellung eines Langfristgutachtens, die die Aufgabe der Kommission darstellt, soll auf Basis einigermaßen valider ökonomischer Daten eine Projektion über die Entwick­lung des Pensionssystems und der Kostenstruktur über die nächsten Jahre und Jahr­zehnte darstellen.

Es ist jetzt nicht die richtige Zeit, seriöse Prognosen abzugeben, denn wir wissen noch nicht, wie sich die Pandemie weiter entwickelt. Aufgrund der steigenden Zahl von Impf­willigen und der verantwortungsvollen Impfabwicklung durch die Bundesländer – hoffent­lich auch absehbar – weiß man nicht, wie sich die Produktivität und der Arbeitsmarkt weiter entwickeln. Pensionssysteme müssen aber immer wieder Reformen unterzogen werden, die sozial gerecht sind und auf möglichst gesicherten Fakten basieren.

Geben wir der Alterssicherungskommission bis November dieses Jahres Zeit, der Bun­desregierung einen Bericht vorlegen zu können, der ziel- und zukunftsorientiert auf ak­tuellen Zahlen und Fakten basiert, damit die wohlerworbenen Pensionen für die leidvoll geprüfte ältere Generation gesichert sind! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

14.44

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Horst Schachner. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.