15.14

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Herbert Kickl hat in Hetzreden Israel dämonisiert und damit eine Stimmung bereitet, die Neonazis dazu ermutigt hat, nazistische Parolen zu schreien. – Das wäre meine Berichtigung zu diesem Tagesordnungspunkt. (Bundesrat Hübner: Na was heißt, das ist ja - -!)

15.15

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. – Bitte.