16.35

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Finanzminister! (Bundesrat Spanring: „Geschätzter“ trifft es richtig!) Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen und Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die heutige Dringliche Anfrage an den Finanzminister macht eines sehr klar: Der SPÖ geht es um eine Politshow hier auf Bundesebene (Bundesrätin Gerdenitsch: Nein! Nein, nein!), es geht ihr nicht um Aufklärung. Uns als Volkspartei geht es um Aufklärung (Rufe bei der FPÖ: Ja, ja, ja! Die ÖVP und Aufklärung! – weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ), um Aufklärung des größten Finanzskandals des Burgenlandes: Es gibt über 13 500 Geschädigte.

In meinem Heimatbundesland Burgenland ist vor Kurzem der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank zu Ende gegangen. Er wurde im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen eingesetzt. Die Befragung der 63 Auskunftspersonen hat eines ganz klar ge­zeigt: Ohne die SPÖ hätte es diese Commerzialbank nie gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.)

Die Tatsache: Die SPÖ war Geburtshelferin dieser Bank. Sie hat auch von der Commer­zialbank jahrzehntelang profitiert und war gleichzeitig für die Aufsicht verantwortlich. (Bundesrätin Gerdenitsch: Das ist gar nicht absurd! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Bankkonzession wurde damals vom zuständigen SPÖ-Finanzminister erteilt. Und ja, der damalige SPÖ-Landeshauptmann – er war damals auch Finanzreferent –, er wurde schon genannt: Karl Stix (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch), hat die Revision für die Haupteigentümerin, die Kreditgenossenschaft, übernommen. Somit kann man klar sagen: Ohne die SPÖ hätte es diese Commerzialbank nie gegeben. (Neu­erlicher Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.)

Ein spannendes Detail zu der Aussendung der SPÖ Burgenland vom 10.3.2021, also gestern: Wenn alle Prüfsysteme 20 Jahre lang nicht funktionieren, dann – Klartext! – möchte ich es auf den Punkt bringen: „Die Befragung im U-Ausschuss hat deutlich ge­zeigt, dass die SPÖ ihrer Verpflichtung als Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist und jahrzehntelang einfach weggeschaut hat.“ (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

„Ein brisantes Detail am Rande: Das Land Burgenland hätte jederzeit die Revision ab­geben können. Tat sie aber nicht. Stattdessen blieb die Revision in SPÖ Händen. In den Händen jener [...] Politiker, die weiterhin weggeschaut haben. Und diese SPÖ hat nach der Pleite nicht einmal die Verantwortung [...] übernommen, sondern hat versucht, jede Schuld von sich zu weisen.“

Erkenntnisse aus der Befragung im Untersuchungsausschuss: Es gab am 14. Juli eine SPÖ-interne Sitzung, „in der Doskozil sein engstes politisches Umfeld über die bevor­stehende Schließung [...] informiert hat“. Da waren SPÖ-Granden, unter anderem Lan­desrat Christian Illedits, SPÖ, Landtagspräsidentin Verena Dunst, SPÖ, Klubobmann Robert Hergovich, SPÖ, und viele weitere Granden dabei.

SPÖ-Landeshauptmann Doskozil hat sich auch laufend in Widersprüche verwickelt. In Interviews wurden rund zehn unterschiedliche Angaben getätigt, wie und wann er von der Schließung erfahren hat. Gleiches gilt für Aussagen rund um den SPÖ-nahen FMA-Vorstand Ettl unter Wahrheitsplicht im Untersuchungsausschuss.

Ein Beispiel dazu: Abgeordneter Patrik Fazekas fragt den Landeshauptmann: „haben Sie Herrn Ettl kontaktiert? Hat Herr Ettl Sie kontaktiert? Wie war da die Abfolge bezie­hungsweise wer hat wen kontaktiert?“ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, SPÖ, antwortet: „ich wurde um 18.29 Uhr vom Finanzmarktaufsichtsvorstand Ettl angerufen.“

In einer weiteren Befragung fragt – es wurde Helmut Ettl befragt – Abgeordneter Ewald Schnecker, SPÖ: „Also, das heißt, das kann sein, dass Sie den Herrn Landeshauptmann angerufen haben oder im Büro angerufen haben?“ Vorstandsdirektor Helmut Ettl: „Nein. Das kann nicht sein, dass ich den Herrn Landeshauptmann angerufen habe.“ Ewald Schnecker fragt nach: „Wen haben Sie angerufen?“ Vorstandsdirektor Helmut Ettl ant­wortet: „Ich habe niemanden angerufen. Ich habe nicht den Herrn Landeshauptmann angerufen, der Herr Landeshauptmann hat mich angerufen, und so war es.“

Wenn dies der Herr Ettl unter Wahrheitspflicht aussagt, so wird das stimmen. Doskozil hat versprochen, dass er seine Telefonprotokolle dieser Pleitenacht offenlegen wird. Bis heute ist dies nicht geschehen. Warum nicht? Was hat der Landeshauptmann zu ver­heimlichen?

Die Nummer zwei der SPÖ Burgenland, Landesrat Christian Illedits, musste wegen eines von Martin Pucher erhaltenen Goldgeschenks gehen. Er ist zurückgetreten. Er war somit das erste Bauernopfer, damit dieses SPÖ-Insidernetzwerk nicht auffliegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.)

SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Doskozil hat im August erklärt, dass jeder, der bei Martin Pucher anstreift, gehen muss. Der Untersuchungsausschuss hat herausgefun­den, dass auch der ehemalige Landeshauptmann Niessl und die amtierende Mattersbur­ger Bürgermeisterin Ingrid Salamon, beide SPÖ, Goldbarren oder Goldgeschenke be­kommen haben. Das hat Martin Pucher unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsaus­schuss bestätigt und sich damit selbst belastet. Aufgrund all dieser Tatsachen ist es verständlich, dass die SPÖ nervös wird und versucht, jede Verantwortung von sich zu weisen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.) Dies wird mit dieser Inszenierung nicht gelingen.

Liebe Kollegin Gerdenitsch, lieber Kollege Kovacs! Ich sehe es so wie Sie: Zurück zur Sachlichkeit. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) Helfen wir alle mit, diesen Ban­kenskandal im Burgenland aufzuklären. Das Ausmaß des Mattersburger Bankenskan­dals ist erschreckend. Viele Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Gemeinden sind massiv von diesem Skandal betroffen. Wir fordern volle Aufklärung (Bundesrätin Gerdenitsch: Genau!) und wollen wissen, wer vom System Martin Pucher im Burgenland profitiert hat. Das sind wir den fleißigen und ehrlichen Bankkunden schuldig.

Ich möchte mich beim Finanzminister für die Beantwortung der Fragen bedanken. Er ist gekommen und hat dies gemacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben bereits im August des Vorjahres Landeshauptmann Hans Doskozil gebeten, hierherzukommen, dem Bundesrat Rede und Antwort zu stehen. Es ist im Rahmen seiner Möglichkeiten, wir warten auf diese Möglichkeit. Lieber Herr Finanzminister, herzlichen Dank für deine Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

16.42

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Thomas Dim. Ich erteile dieses. – Bitte.