19.29

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich muss mich zur Geschäftsordnung melden, denn genug ist genug. Sie haben vorhin meiner Kollegin einen Ordnungsruf erteilt, weil sie den Herrn Bundeskanzler größenwahnsinnig genannt hat.

Jetzt kommen wir zur Rede des Herrn Kollegen Seeber: Der nennt uns Hetzer, fragt, wie dumm muss man sein, und nennt uns Reichsbürger. – Herr Kollege Seeber, dagegen verwahre ich mich und dagegen verwahre ich mich für die ganze freiheitliche Fraktion. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Kolland hat vorhin wieder gesagt, dass wir alle Rechtsradikale sind, und auch da gab es keinen Ordnungsruf. Herr Präsident, damit Sie beweisen können, dass Sie keine parteiische Vorsitzführung ausüben, fordere ich jetzt von Ihnen mindestens einen Ordnungsruf für Herrn Seeber! Ich fordere auch, das Protokoll der Rede von Herrn Kollegen Kolland kommen zu lassen, denn wir sind keine Rechtsradikalen. – Wo sind wir denn hier?! (Beifall bei der FPÖ.)

19.30

Präsident Mag. Christian Buchmann: Herr Bundesrat Steiner, ich habe den Bundesratsdienst beauftragt, die vorläufigen Stenographischen Protokolle der beiden Reden dem Präsidium vorzulegen.

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Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile ihr das Wort – Bitte, Frau Kollegin.