21.35

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr überrascht es mich nicht, dass die freiheitliche Fraktion auch da dagegen ist. Für die, die sich vielleicht fast nicht mehr daran erinnern können: Vor etwa zwei Jahren hat die Freiheitliche Partei noch die Außenministerin gestellt. Sie war zwar kein Mitglied der Freiheitlichen Partei (Bun­desrat Spanring: Ist sie noch immer nicht!), aber es war den Freiheitlichen die Außen­politik zumindest so wichtig, um eine Nominierung für die Bundesregierung zu bean­spruchen.

Wenn damals zwei so vergleichsweise selbstverständliche Gesetzesvorlagen gekom­men wären, hätte Kollege Hübner eine andere Rede gehalten; da bin ich mir ganz sicher. Es wäre ihm eingefallen, dass Wien ein wichtiger internationaler Amtssitz für sehr viele, nämlich für 51 internationale Organisationen ist. Er hätte vielleicht gelobt, dass hier auch Initiativen wie etwa das Atomabkommen Boden gefunden haben – auch wenn dieses nun in Probleme gekommen ist, aber vielleicht könnte es ja auch wieder in Wien sein, wo es wieder in Schwung kommt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe schon den Eindruck, man kann natürlich vieles kritisch zerreden, wenngleich ja da auch wirklich Ansatzpunkte wären, über die man diskutieren kann. Die genannten Beispiele – Champagner für 5 000 Euro im Wein & Co oder das Risiko, dass jemand in Döbling ein Hochhaus baut – sind, glaube ich, nicht die Beispiele, die konterkarieren sollten, dass wir Österreicher, dass Österreich weltweit einen hervorragenden Ruf hat, ein Ort des Dialogs und der Zusammenführung, ein Ort, an dem höchste Diplomatiekunst stattfindet, zu sein und auch immer gewesen zu sein.

Ja, wir befinden uns da in einem internationalen Wettbewerb. (Bundesrat Steiner: ... su­per!) Es gibt andere Städte: Doha, Dubai et cetera, die auch um solche Rollen, wie sie Wien innehat, mitwerben, zu denen wir in Konkurrenz stehen. (Bundesrat Spanring: ... Privilegien ...!) Es geht dabei nicht nur darum, dass auch diese Städte Orte wichtigen Weltgeschehens sein wollen, sondern natürlich auch um das Faktum, dass es auch ein Wirtschaftsfaktor ist. Daher denke ich, dass dieser breite Konsens, den es ja hier doch auch gibt, sehr gerechtfertigt ist und dass wir unsere gute Rolle, die wir über viele Jahre gespielt haben – auch in den zwei Jahren mit einer freiheitlichen Außenministerin –, weiter spielen können.

Was den zweiten Teil, das Rote Kreuz, betrifft: Auch da kann man natürlich kritisch sein, aber ehrlich: Wir wissen, wir leben in einer Welt (Zwischenrufe bei der FPÖ), in der es leider auch eine Vielzahl von militärischen Auseinandersetzungen gibt. Sie alle sind Menschen, die das politische Geschehen bestens mitverfolgen. Sie wissen, was in Afrika los ist, Sie wissen, was in Asien los ist, und ich glaube (Bundesrat Steiner: ... und überall ist das Rote Kreuz zuständig, richtig? Das Österreichische Rote Kreuz!), die Sonder­stellung des Roten Kreuzes und die wichtige Rolle, die das Rote Kreuz bei der Durch­setzung des humanitären Völkerrechtes hat, sind auch bekannt. Wir wissen ja schließ­lich, dass das Rote Kreuz eben auch direkt ins Kriegsgebiet hinein kann – und dass dem humanitären Völkerrecht da zum Durchbruch zu verschaffen die Voraussetzung dafür ist, dass humanitäre Hilfe geleistet werden kann.

Ja, es geht bei diesem Gesetz tatsächlich auch darum, die Leistungen des Roten Kreu­zes anzuerkennen und zu zeigen, dass es der Republik Österreich wichtig ist und dass es Wertschätzung für die Leistungen des Roten Kreuzes beziehungsweise im Nahen Osten des Roten Halbmondes gibt.

In dem Sinne zu fortgeschrittener Stunde: Es sind zwei gute Gesetzesvorlagen, denen zumindest wir, aber, wie ich ja weiß, auch andere Fraktionen guten Herzens die Zustim­mung geben können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.40

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Danke schön.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling. – Bitte.