12.19

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass man 14 Tage vor Öffnung der Gastro Breitband beziehungsweise 5G in der Aktuellen Stunde thematisiert und diskutiert, hat mich ein bisschen verwundert. Ich bin für mich persönlich zu dem Schluss gekommen, dass das vielleicht doch ein bisschen von anderen Problemen in diesem Land ablenken sollte – aber sei es, wie es sei.

Wenn man sich den Breitbandatlas auf der Seite des Ministeriums anschaut, sieht man, dass mit dem Turbo schon ein bisschen etwas weitergegangen ist, aber einen Grund zu jubeln haben wir da noch überhaupt nicht. Wenn man sich nämlich den Breitbandatlas ein bisschen genauer anschaut und diesen unter die Lupe nimmt, dann kommt man sehr schnell drauf, dass es sehr viele Gebiete gibt, die noch weiße Flecken darstellen. Dabei hätten Sie, Frau Minister – Sie haben es ja vorhin schon selbst gesagt, dass eigentlich Infrastrukturminister Hofer diesen Turbo ins Leben gerufen und angekurbelt hat –, nur dort weiterzumachen gebraucht, wo Ihr Vorgänger schon viel Energie und Arbeit hineingesteckt hat. Es liegt schon alles da, und ich hoffe doch, dass die ÖVP nicht alles geschreddert hat. Sie hätten nur die Schubladen aufmachen müssen, dann wäre nicht jetzt alles zwei Jahre lang – seit zwei Jahren ist Hofer nicht mehr Infrastrukturminister – brachgelegen.

Entscheidend wäre jetzt aber, den Netzausbau für eine flächendeckende Versorgung im ganzen ländlichen Raum voranzutreiben, denn während der Coronakrise ist uns ja deutlich vor Augen geführt worden, wie schnell unser Internet im Land ist, nämlich gar nicht schnell. Frau Minister, fahren Sie bitte einmal nach Salzburg in den schönen Lungau und nehmen Sie bitte Kollegen Gfrerer mit – er ist anscheinend schon länger nicht mehr vom Pongau in den Lungau gekommen –, dort geht nämlich gar nichts, dort haben wir wirklich einen ganz, ganz großen weißen Fleck. Dort geht gar nichts! Auch ich selbst mache Homeoffice und drehe fast durch, wenn ich einen Akt bearbeite, wenn ich, nachdem ich auf OK drücke, wieder 10 Minuten warten muss, bis der nächste Schritt eingeleitet wird.

Die Technologie ist ja gut, aber bitte nehmen Sie auch ernst, dass die Menschen im Zusammenhang mit 5G auch gesundheitliche Sorgen haben.

Es kommt mir aber, wie eingangs erwähnt, wirklich so vor, als ob man damit, dass man 14 Tage vor der Öffnung dieses Thema gewählt hat, ein bisschen ablenken möchte.

Beherbergung und Gastronomie tragen in Salzburg 11 Prozent zur Wertschöpfung bei – das ist doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Im Vorjahr ist die Sommersaison ja sehr mau gelaufen – in den Seengebieten sehr gut, aber der Städtetourismus hat völlig ausgelassen. Wir hatten in Salzburg ein Minus von 30 Prozent! Aber selbst wenn jetzt in Österreich mit 19. Mai die ersten Schritte einer Öffnung erfolgen, heißt das ja noch lange nicht, dass es ein lukratives Geschäft für die Wirte ist – wir kennen ja die ganzen Auflagen. Gott sei Dank stehen die Wirte jetzt auch selbst auf und sagen euch die Meinung! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wirte müssen ja jetzt auch erst einmal ihr Personal zusammenstoppeln. Mindestens 10 Prozent sind nach einer nicht vorhandenen Wintersaison, nach einer halben Som­mersaison letztes Jahr in andere Branchen abgewandert. Es ist ja auch kein Wunder, denn sechs Monate lang war die gesamte Gastronomie geschlossen – alle Tourismus­betriebe, alle Beherbergungsbetriebe –, und das nur aufgrund dieser sinnlosen Maßnah­men dieser schwarz-grünen Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe es Ihnen im Jänner schon gesagt: Es war sinnlos, die Gastro und die Hotellerie im November zu sperren. Die Ages hat noch im Oktober gesagt, dass Gastro, Tourismus und die Hotellerie keine Verursacher von Clustern darstellen. 2 Prozent haben im Okto­ber die Cluster in der Gastro und im Tourismus ausgemacht – und Sie sperren im No­vember die ganze Gastro wieder zu. Ein Wahnsinn für die Wirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass sich jetzt die Tourismuswirtschaft nach über einem Jahr Pandemie mehr als grüne Pässe und gute Wünsche wünscht, ist ja voll und ganz nachvollziehbar und auch völlig logisch. Denn: Was wird passieren, wenn die Wirte und die Hotels in zwei Wochen aufsperren? – Es wird ein großer, großer Ansturm sein, die Gasthäuser werden gestürmt werden, aber wie lange? Ich wünsche mir da keine Einmaleffekte, sondern ich möchte Kontinuität! Wir haben nach dem letzten Lockdown gesehen, wie es bei den körpernahen Dienstleistern abgelaufen ist: Da war zuerst der große Ansturm, dann ist die Flaute gekommen – und dann kamen postwendend die Pleiten dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Öffnungsschritte sind ja zu begrüßen, doch was momentan der Wirtschaft und den Menschen als Öffnung versprochen wird, ist doch in Wahrheit nur eine domestizierte Version des Lockdowns. Aufgrund der unglaublichen Zahl von Auflagen in der Gastro – Tests, Masken, Abstände, Sperrstunden, Gästelisten – werden sich die Menschen, die Bürger in diesem Land bald wieder sagen: Da setze ich mich lieber daheim in den Garten, oder ich bleibe daheim und lade mir ein paar Freunde ein!, und die Wirtschaft wird wieder darunter leiden. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesräte Schwindsackl und Seeber.)

Das ist genau das, wovor wir gewarnt haben – denn dann sind die Cluster nicht mehr nachvollziehbar! (Bundesrat Seeber – erheitert –: Breitband! Breitband wollen wir hören!)

Breitband: Diesen Turbo des Bereichs Breitband werden wir auch im Tourismus ein­setzen, aber ich kann Sie nur fragen: War es das wirklich wert? War es das wirklich wert, die Wirtschaft so an die Wand zu fahren? – Unsere Conclusio, unser Credo ist: Geben Sie den Menschen die Freiheit zurück! Wir wollen unser Leben wieder haben! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Seeber.)

12.25

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm dieses.