Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!

Es liegt hiezu ein Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen, und ich ersuche die Schriftführung um Unterstützung bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses. (Bundesrat Köck betritt den Saal und eilt zu seinem Platz. – Bundesrätin Schartel: Nein, nein, nein, das ist zu spät! – Bundesrat Steiner: Herr Kollege, dafür bist du zu schwer, um dich hereinzuschleichen! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Wenn es zum Vorteil von den Schwarzen ist, dann darf er das! Und wenn es zum Nachteil ist, dann geht das nicht! Grauenhaft! Da ist er ruhig, der Fraktionsvorsitzende Bader! – Bundesrat Steiner: Er ist die fleischgewordene Geschäftsordnung! – Bundesrat Seeber: Hat eh gepasst! Alles hat gepasst!)

Das ist die Stimmengleichheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit abgelehnt. Ein Beschluss des Bundesrates ist somit nicht zustande gekommen.

Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Es ist dies der Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2021 - - (Unruhe im Saal. – Bundesrat Steiner: Ja, aber es ist schon zu spät! Es ist das Ergebnis verkündet! – Rufe bei der FPÖ: Das Ergebnis ist verkündet! – Bundesrat Steiner: Laut Geschäftsordnung ist es jetzt zu spät! Ergebnis ist verkündet – laut Geschäftsordnung ist es erledigt! Ergebnis ist verkündet! Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Bundesrätin Schartel – auf Bundesrat Steiner deutend –: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Bundesrat Steiner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender.

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