12.29

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte und liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer vor den Fernsehbildschirmen und auf der Galerie! Ich werde mich nun dem dritten Teil unseres Debattenblocks, nämlich den Themen Einreise, Fremdenrecht und Asylrecht, widmen. Im Gegensatz zu dem, was meine Vorrednerin zum Sicherheitspolizeigesetz gesagt hat, nämlich dass ein bisschen etwas weitergeht – ob in die richtige Richtung, sei dahingestellt, aber es geht jedenfalls etwas weiter –, geht in dem Bereich gar nichts weiter, und die Situation ist absolut inakzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute eine Situation, in der Asylbestimmungen – ein Recht, das nach dem Zweiten Weltkrieg angesichts der Tragödien, die in Europa durch Vertreibungen, Mas­sen­aussiedlungen, Zwangsübersiedlungen und dergleichen passiert sind, geschaffen wurde – auf in weltweit einzigartige Weise missbraucht werden, um illegale Einwande­rungsströme zu legalisieren. Nichts anderes ist es.

Ein illegaler Einwanderer aus der Dritten Welt, der etwa in unsere Heimat kommt und da einen Asylantrag stellt, legalisiert damit seinen Status. Im Gegensatz zu einem legalen Einwanderer, der dort, wo er zu Hause ist, einen Antrag stellt, ob er nach Österreich kommen kann, Wochen, Monate darauf wartet, Riesenprobleme hat, reist der einfach ein, überschreitet illegal die Grenze, und – in ganz Europa haben wir fast dieselbe Situation – legalisiert seinen illegalen Aufenthalt, solange dieses Verfahren dauert. (Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Das führt genau zu den Tragödien, die es heute gibt, und zu der Situation, dass Europa der Magnet schlechthin für die illegale Einwanderung aus der Dritten Welt, insbesondere aus Schwarzafrika, geworden ist, aus Staaten, von wo man verständlicherweise in ein anderes Land übersiedeln will. Ganz klar: Wenn ich heute in der Demokratischen Re­publik Kongo, im Senegal, in Nigeria, im Tschad, in Somalia, in Afghanistan oder der­gleichen leben würde, hätte auch ich größtes Interesse, nach Europa zu kommen. Nur kann es in einem Rechtsstaat nicht die Lösung sein, dass man eine Wanderungs­be­wegung hinnimmt, die für uns völlig unakzeptabel ist, weil es sich nicht um Millionen oder Dutzende Millionen, sondern um Hunderte Millionen potenzieller Einwanderer han­delt. Es gibt dazu Studien, die allein Afrika südlich der Sahara 400 bis 600 Millionen poten­zielle Europaeinwanderer nachsagen. Es handelt sich also um eine riesige Welle, die seit Jahrzehnten über uns hereinbricht.

Wir haben mithilfe der Institutionen der Europäischen Union, aber auch der inter­natio­nalen Gerichtshöfe, unserer eigenen Versäumnisse und der Judikatur unserer eigenen Gerichte, insbesondere des Verwaltungsgerichts, eine Situation geschaffen, die Europa immer mehr zu einem Magneten und die Anziehungskraft immer größer macht.

Es sind riesige kriminelle Netzwerke weltweit, vor allem in Westasien und Afrika, ent­standen, die die Menschen nach Europa schleusen. Es sind riesige menschliche Tragö­dien in den Wüsten vor allem Malis, Nigers, Tschads, Südlibyens zu verantworten. Es sind riesige Tragödien entstanden. Leute haben ihr geringes Vermögen dafür aufge­wendet oder Anleihen bei allen Verwandten genommen, um sich auf die illegale Reise nach Europa zu machen, und wir tun weiterhin alles, um diese Handlungsweise attraktiv zu gestalten.

Die Europäische Union hat alles getan, damit es keine Abhilfe gibt. Alle Vorschläge der europäischen Grenzüberwachung, die wir haben, zielen darauf ab: Wer Europa erreicht, wird in Europa legalisiert. Er wird in einem Lager der Europäischen Union untergebracht. Da wird dann untersucht, ob er Asylgründe hat, und wenn ja, dann wird nach dem Wunsch der EU eine Aufteilung auf alle europäischen Staaten vorgenommen. Das heißt, es wird der nationale Widerstand unmöglich gemacht und durch eine zentrale Verteilung ersetzt.

Kein Staat, keine demokratische Institution, kein Volk, wenn man so will, kann so einen Zustand länger dulden. Es gibt auch Widerstand, es gibt Staaten, die sich von diesem Wahnsinn befreit haben. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Australien ist das beste Beispiel. Deswegen wird es natürlich von Leuten der grün-linken Seite jetzt speziell gehasst. Australien war ebenfalls ein Magnet für die illegale Einwanderung, und zwar aus Südasien. Was hat Australien gemacht? – Australien hat gesagt: Wir haben zwei demokratische Nachbarstaaten – Papua-Neuguinea und die kleine Inselrepublik Nauru –, und wer in Australien Asyl zu suchen vermeint, wird mehr oder minder auto­matisch in diese Staaten gebracht. Dort wird von australischen Experten der Asylgrund geprüft, und sofern eine Asylberechtigung festgestellt wird, bekommt man eine Dauer­aufenthaltsberechtigung in Papua-Neuguinea beziehungsweise Nauru. Das hat dazu geführt, dass die Zahl der Asylwerber in Australien gegen null gegangen ist. Das liegt aber Jahre zurück.

Die Europäische Union hat das natürlich mitgekriegt. Die lesen ja auch Zeitungen und unterhalten sich mit australischen Leuten, tun aber so, als ob sie das nicht tun würden. Wenn Australien erwähnt worden ist, dann nur bei irgendwelchen Menschen­rechtsver­letzungen, die angeblich im Asylverfahren in Papua-Neuguinea unterlaufen sind, bei an­geblichen Rechtsverletzungen. (Bundesrat Schennach: Erheblich! Erheblich!)

Die Frage ist: Warum geschieht in Europa nichts? – Das ist schwer zu beantworten. Die europäische Nomenklatura, die vor allem hier links von mir sitzt, tut alles, um eine offene Diskussion über diese Frage, das Ausmaß des Problems und das Ausmaß der Men­schenlawine, die dadurch in Bewegung gesetzt wird, zu verhindern.

Wenige Staaten haben sich widersetzt. Das natürlich vor allem auf dieser Seite (in Richtung SPÖ) besonders gehasste Ungarn hat extrem restriktive Bestimmungen erlas­sen und hat das, was wir nicht geschafft hätten. (Bundesrätin Grimling: Wir haben Orbán gesagt, nicht Ungarn! Schön aufpassen, was man sagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich rede aber von Ungarn. Ungarn hat zusammen mit Polen – das muss man sagen – etwas gemacht, bei dem wir kläglich versagt hätten: Es hat den EU-Wahnsinn einer Zwangsverteilung des Massenimmigrationsstromes auf alle Länder verhindert. (Beifall bei der FPÖ.) Allein dafür sollten wir Ungarn und, wenn Sie wollen, auch der ungarischen Regierung, den zuständigen Ministern und dem zuständigen Minister­prä­si­denten, den ich nicht nenne, um nicht einen neuen Aufschrei auf der linken Seite aus­zulösen, Generationen lang dankbar sein. (Beifall bei der FPÖ.)

So, jetzt hat aber ein weiteres Land in Europa die Reißleine gezogen, natürlich ein sozialdemokratisches Land, weil die Sozialdemokraten – anders als in Österreich – in anderen Ländern durchaus die Interessen des Volkes wahren. (Bundesrätin Schumann: Aber!) Dieses weitere Land – das ist eh bekannt – ist Dänemark. Die haben dem Wahn­sinn auf EU-Ebene zugesehen, die haben gesehen, dass da nichts geschieht, und wenn etwas geschieht, dann nur etwas, um den illegalen Einwandererstrom noch anzufachen, und haben jetzt selbst die Verhandlungen mit einem afrikanischen Partnerstaat über­nommen, um dem Prinzip der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen, um die mensch­lichen Tragödien, die kriminellen Organisationen, das Schlepperunwesen zu bremsen und die Überlastung des eigenen Sozialsystems, die Milliardenkosten und dergleichen zu stoppen.

Das Ganze ist ja nicht nur dafür geeignet, um europäische Großstädte – siehe Brüssel, Paris und so weiter; ich möchte nicht alle nennen; man kann Berlin, Frankfurt in diese Liste aufnehmen – teilweise zu Dritte-Welt-Städten zu machen – ganze Viertel sind in diesen Städten nicht mehr als europäisch zu erkennen –, sondern es hat auch Milliarden Euro Kosten verursacht und versursacht jedes Jahr Milliarden Euro Kosten. Natürlich gibt es keine klaren Statistiken, natürlich wird das nicht errechnet und aufgeschrieben, natürlich weigern sich alle europäischen statistischen Behörden, diese Kosten richtig zu erfassen. Sie sind in Österreich jedenfalls jenseits der 2-Milliarden-Euro-Grenze, wenn man es konsolidiert. Davon kann man einmal ausgehen.

Das ist also kein Witz, sondern da wird den Steuerzahlern und den Staaten für ein Sys­tem, das nur schädlich ist, das nur kriminelle Strukturen und menschliches Leid erzeugt, das Geld aus der Tasche gezogen.

Selbstverständlich haben die dänischen Sozialdemokraten all das analysiert, erkannt und jetzt auch gehandelt, denn das Dogma, der Glaubenssatz oder wie auch immer Sie das nennen wollen, dass jeder, der – aus welchem Grund auch immer – in Österreich oder in Schweden Asyl beantragt, da ein Asylverfahren bekommen und letztendlich Asyl erhalten muss, ist natürlich völlig absurd.

Jeder Kontinent hat heute funktionierende Asylsysteme. Das wird nur verschwiegen. Die Afrikanische Union hat ein sehr ausgeklügeltes und dichtes Asylsystem. Da gibt es ein Recht und eine Verpflichtung jedes Staates, Asyl zu gewähren. Die meisten afrikani­schen Staaten sind heute auch Demokratien. Ich möchte jetzt die Ausnahmen nicht nen­nen, aber die meisten, wenn nicht fast alle, sind Demokratien, nicht perfekte Demo­kratien, aber wenn ich nach links schaue, dann, meinen Sie, ist ja auch Ungarn keine perfekte Demokratie und Polen keine perfekte Demokratie und, und, und. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) – Ja, ist klar, aber trotzdem sind wir in Europa. Perfekte Demokratien gibt es sehr wenige. Hoffen wir, wir sind eine! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Lösung nach australischem Vorbild – bald kann man ja auch sagen: nach sozial­demokratisch-dänischem Vorbild – sollte Österreich auf europäischer Ebene, aber natür­lich in erster Linie auf nationaler Ebene durchzusetzen versuchen. Wir wissen, der Weg ist lang, der Widerstand ist groß, denn die Kräfte, deren Vertreter ich auch in diesem Raum hier sitzen sehe, die alles sabotieren, was eine vernünftige Entwicklung ermög­licht, sind stark.

Es folgt unser Antrag, an den Bundesminister für Inneres gerichtet:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dänischer Vorstoß in der Migrationspolitik als Vorbild für Österreich“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert,

- den dänischen Vorstoß in der Migrationspolitik, Asylzentren in Drittländern zu errichten, in denen die Asylwerber auf die Bearbeitung ihres Antrags warten und darüber hinaus bei Asylgewährung im betreffenden Land“ – betreffenden unterstreiche ich dreimal – „verbleiben oder in einer Einrichtung der UN untergebracht werden, umzusetzen;

- Teile Syriens als sichere Rückkehrländer einzustufen und nach dem griechischen Vorbild einen Stopp für Asylanträge aus den fünf Staaten Somalia, Pakistan, Afghanis­tan, Syrien und Bangladesch einzuführen;“

Zur Erklärung: Das sind einmal die dringenden Sofortmaßnahmen, bis wir Punkt eins umsetzen.

- „die Idee der ‚innerkontinentalen Fluchtalternative‘, das bedeutet Asyl kann es nur mehr auf dem Kontinent geben, von dem die Migranten stammen, auf europäischer Ebene voranzutreiben.“

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Ich bitte nicht nur um Zustimmung, weil ich weiß, dass dieses Ersuchen in vielen Fällen hoffnungslos ist (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schennach), sondern ich ersuche Sie, diese Dinge zumindest einmal zu überlegen und aus dem Wolken­kuckucksheim der Realitätsverweigerung herab auf den Boden der Tatsachen zu treten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.41

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Dr. Johannes Hübner, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Dänischer Vorstoß in der Migrationspolitik als Vorbild für Österreich“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Günter Kovacs zu Wort gemel­det. Ich erteile ihm das Wort und bitte, die diesbezüglichen Bestimmungen der Ge­schäfts­ordnung einzuhalten.