17.58

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich heute ebenfalls kurz halten, wie Kollege Appé. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es eben zum einen um eine Novelle zum Ärztegesetz und zum anderen um eine Novelle zum Apothekerkammergesetz. Wir haben es heute von Kollegen Schreuder schon gehört, da sind vor über 30 Jahren bei der Entstehung Fehler passiert, weil eben in Länderkompetenzen eingegriffen wurde.

Aufgrund einer VfGH-Klage wurde das jetzt noch einmal neu aufgerollt. Wie es ausschaut – und das ist uns Ländervertretern ja wichtig –, dürfte es tatsächlich zu einer zufriedenstellenden Lösung zwischen den Ländern, der Ärztekammer und den Sozialversicherungen gekommen sein. Damit ist also ein schönes Ziel erreicht, und wir Freiheitliche werden unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei BundesrätInnen der ÖVP.)

17.59

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu einer Stellungnahme hat sich Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein zu Wort gemeldet. – Bitte.