19.55

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch kurz zu TOP 29 und TOP 30, Arbeitslosenversicherungsgesetz, Arbeitsmarkt­service­ge­setz und COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz Stellung nehmen.

Die Kurzarbeit, sehr geehrte Damen und Herren, die funktioniert bei uns. Die Zusam­menarbeit zwischen den Sozialpartnern war während der gesamten Krise eine hervor­ragende, deswegen steht Österreich auch mit der Kurzarbeit nicht schlecht da, muss man dazusagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Deswegen beginnt am 1. Juli die Phase fünf für eine Vielzahl von Betrieben, während für besonders stark betroffene Betriebe die Phase vier bis Ende des Jahres verlängert wird. Damit erhalten die Beschäftigten in Kurzarbeit auch weiterhin 80 bis 90 Prozent ihres vorherigen Einkommens.

Die Kurzarbeit ist ein Erfolgsmodell, die Sozialpartner haben es wirklich gut ausge­handelt, das habe ich schon früher gesagt. Die Firmen können sich mit der Kurzarbeit ihre Arbeitskräfte erhalten, aber auch für den Erhalt des Konsums im Land ist die Kurzarbeit sehr sinnvoll gewesen und ist es noch immer. Es fragt sich nur, wie Sie, werte Vertreterinnen und Vertreter von Türkis und Grün, den Arbeitslosen erklären, dass sie bei der Kurzarbeit 10 oder 20 Prozent weniger haben und die Arbeitslosen fast 50 Pro­zent weniger haben.

Ich habe es hier schon ein paar Mal gesagt, Arbeitslose sind nicht Menschen, die in der Hängematte liegen, das sind Menschen, die in der Krise unschuldig arbeitslos geworden sind, die nichts dafürkönnen. Diese Menschen speist man einfach mit 55 Prozent des vorigen Einkommens ab, das sind ungefähr 1 000 Euro! Da frage ich noch einmal, ich habe hier schon viermal gefragt: Wie würde jemand von uns hier herinnen auskommen, wenn er nur 1 000 Euro im Monat zum Leben hätte? – Das geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb wäre eine deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate für schuldlos arbeitslos gewordene Menschen in Österreich das Gebot der Stunde. Es ist schlecht, dass Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition diesen Schritt nicht tun wollen. Wir haben euch schon bisher mangelnden Einsatz für die Arbeitslosen vorgeworfen und müssen das auch weiterhin tun. Es braucht Volldampf, um die Arbeitslosigkeit zu be­kämpfen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, von euch aber kommt nur ein lauwarmes Lüfterl. Es reicht nicht, sich nur auf die Öffnung der Gastronomie und den Sommer zu verlassen und dann Woche für Woche leichte Verbesserungen der Arbeitslosigkeit zu verkünden. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit braucht es viel, viel, viel mehr, aber das hat Türkis-Grün leider immer noch nicht erkannt – leider! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kommt jetzt aber trotzdem noch zu weiteren sinnvollen Maßnahmen, die heute zur Abstimmung kommen, die ich kurz ansprechen möchte. Es ist dies die Verlängerung der Kurzarbeit auch für Lehrlinge, was eigentlich nur gescheit ist. Außerdem wird die För­derungsprüfung auch außerhalb der Lohnsteuerprüfung ermöglicht, um die Einhaltung der Kurzarbeitsregeln zu kontrollieren.

Dann beschließen wir noch die Regel für selbstständig Erwerbstätige, die infolge von Betriebsschließungen eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. Auch dieser Maßnahme werden wir unsere Zustimmung geben, aber ohne ein Aber kann ich dieses Thema einfach nicht abschließen, da der Gesamtbefund für die Regierungspolitik weiterhin wie folgt lautet: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird nur halbherzig angegangen.

Meine Fraktion und ich aber werden auch weiterhin Vorschläge einbringen und Konzepte entwickeln, damit möglichst viele Menschen in Österreich eine gute Arbeit haben und Arbeitslose ein menschenwürdiges Arbeitslosengeld bekommen, sehr geehrte Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.59

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte schön.