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Präsident Dr. Peter Raggl: Ich wünsche einen schönen guten Morgen und eröffne die 931. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 930. Sitzung des Bundesrates vom 7. Oktober 2021 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet für die heutige Bundesratssitzung sind die Mitglieder des Bundesrates Wolfgang Beer, Markus Leinfellner, Nicole Riepl und Horst Schachner.