16. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Nova-Erhöhung (309/A(E)-BR/2021 sowie 10763/BR d.B.)

17. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer (310/A(E)-BR/2021 sowie 10764/BR d.B.)

Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 16 und 17, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 16 und 17 ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Ich bitte um Ihren Bericht, Herr Bundesrat.